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Steuererhöhung in Stettlen: FDP und SVP machen mobil

FDP und SVP Stettlen machen mobil gegen das Budget 2021 und die darin enthaltene Steuererhöhung. Die anderen Parteien reagieren leicht erstaunt.

Gemeindehaus von Stettlen. (Bild: Archiv BERN-OST)

Das Budget 2021 der Gemeinde Stettlen sieht eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Prozent vor. Dadurch sollen die Steuereinnahmen um rund 5.9 Prozent höher ausfallen als im Vorjahresbudget. Trotzdem resultiert unter dem Strich ein Defizit von 133'000 Franken im Allgemeinen Haushalt.

 

Wunschkonzert?

Für die beiden Parteien FDP und SVP ist das nicht akzeptabel. Sie empfehlen dem Stimmvolk, das Budget an der Urne abzulehnen. Um konkrete Ausgaben geht es ihnen allerdings nicht. Die Kritik beziehe sich auf das allgemeine Vorgehen, auch bei der weiteren Finanzplanung 2021 bis 2025, erklärt Caroline Meli vom Vorstand der örtlichen FDP. "Uns kommt das Ganze vor wie ein Wunschkonzert."

 

Zwei Punkte sehen die beiden Parteien besonders kritisch. Dass trotz der angespannten Finanzlage den Parteien eine vorgängige Mitwirkung am Finanzplan oder am Budget 2021 nicht ermöglicht worden sei, sei unseriös und entspreche "nicht den Gepflogenheiten unserer Gemeinde", heisst es in der Medienmitteilung.

 

"Die einzige Mögklichkeit, ins Gespräch zu kommen"

Auffallend sei zudem, dass viele Investitionen knapp unter 400'000 Franken kosteten, führt Meli aus. Dort liegt die Kompetenzgrenze des Gemeinderats, höhere Ausgaben muss das Stimmvolk genehmigen. Insgesamt sind für 2021 Investitionen von rund 2,5 Millionen geplant, vieles davon zur Sanierung der Gemeindestrassen. "Wir verlangen, dass die Investitionen im Detail angeschaut werden. Das Budget abzulehnen, ist die einzige Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen", sagt Caroline Meli.

 

Andere Parteien stehen hinter dem Gemeinderat

Die FDP steht als einzige im Gemeinderat vertretene Stettler Partei nicht hinter dem Budget. Für Christian Kaderli, GLP-Gemeinderat ist etwa klar: "Wir sind vor Jahren mit den Steuern runter und haben seither Eigenkapital aufgebraucht." Die jetzige Erhöhung sei sowohl moderat als auch nötig. Auch finde er es "seltsam, das Budget abzulehnen wegen Kritik am Finanzplan." Das Budget enthält konkrete Einnahmen und Ausgaben für das entsprechende Jahr, der Finanzplan ist ein strategisches Papier des Gemeinderats, das laufend angepasst wird.

 

Ausserdem sei die  FDP als einzige Partei mit zwei Personen im Gemeinderat vetreten und habe sich somit gut einbringen können.

 

Auch Markus Hofer, Präsident der örtlichen SP, findet "das Zähnteli", um das die Steuern steigen, erträglich. Seine Partei werde die Ja-Empfehlung demnächst auch publik machen und dem Stimmvolk Argumente liefern dafür.

 

"Ein Kompromiss"

Für die BDP sowie in eigener Funktion nimmt Gemeindepräsident Lorenz Hess Stellung. Dass man die einzelnen Investitionen bewusst unter der Kompetenzgrenze des Gemeinderats halte, sei eine Unterstellung. "Gerade bei den Strassen geht es um Sachen, die einfach gemacht werden müssen und nicht um Wünsche des Gemeinderats, die wir so am Volk vorbei beschliessen wollen."

 

Dass die Steuern erhöht werden und trotzdem ein Defizit resultiert, sei ein Kompromiss. "Wenn wir mehr raufgegangen wären, hätte es kein Defizit gegeben. Wie die FDP darauf reagiert hätte, kann man sich aber vorstellen."

 

Wird das Budget an der Urne abgelehnt, muss der Gemeinderat ein neues erstellen. "Dann müssen wir mit dem Zweihänder hinter Infrastruktur und Dienstleistungen der Gemeinde", sagt Lorenz Hess.

 

Über das Budget wird am 13. Dezember abgestimmt. Zur Urnenabstimmung kommt es, weil die Gemeindeversammlung wegen der Corona-Pamdemie abgesagt wurde.


Autor:in
Anina Bundi, anina.bundi@bern-ost.ch
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Erstellt: 23.11.2020
Geändert: 23.11.2020
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