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Walter Schilt (SVP): Für abgewiesene Asylsuchende

Abgewiesene Asylsuchende erhalten in Zukunft auch Nothilfe, wenn sie privat untergebracht sind. Der bernische Grosse Rat folgte damit einem Vorstoss des Vechiger Gemeindepräsidenten Walter Schilt (SVP). Aus seiner eigenen Fraktion stimmte niemand dafür.

Walter Schilt (SVP) hat sich im Grossen Rat für abgewiesene Asylsuchende eingesetzt. (Bild: svp-bern.ch)

Abgewiesene Asylsuchende erhalten pro Tag acht Franken Nothilfe - wenn sie in einem Rückkehrzentrum leben. Finden sie privat Unterschlupf, entfällt die Nothilfe. Das hat der Grosse Rat des Kantons Bern nun geändert. Mit 79 zu 67 Stimmen bei 7 Enthaltungen überwies der Rat letzte Woche eine Motion von SVP-Grossrat Walter Schilt. 

 

Wie die Zeitung "Der Bund" schreibt, wehrten sich vorab die Präsidenten der FDP- und der SVP-Fraktion gegen die Motion. Auch Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) war dagegen. Wer auf seinen Platz in einem Rückkehrzentrum verzichte, brauche keine Nothilfe.

 

Damit war Walter Schilt nicht einverstanden. Der Kanton komme bei privat untergebrachten Asylsuchenden schliesslich nur für die Krankenkassenprämie auf. Essen und Hygieneartikel, für die die Nothilfe gedacht ist, müssen sie selber zahlen. Die private Unterbringung sei eine geeignete Ergänzung zu kantonalen Einrichtungen und gesellschaftspolitisch sinnvoll.

 

Dass sich ein SVP-Grossrat für Asylsuchende einsetzt, ist aussergewöhnlich. Gegenüber dem "Bund" sagte Walter Schilt, er stehe eigentlich hinter dem Asylkurs seiner Partei, habe aber in der Frage der abgewiesenen Asylbewerber ohne Aussicht auf eine Rückkehr eine andere Meinung - auch weil er Betroffene kenne. "Man muss Menschen mögen".

 

Die Motion wurde dank Stimmen der BDP und einigen Enthaltungen auf der rechten Seite überwiesen. Aus Walter Schilts SVP-Fraktion stimmte niemand Ja.


Autor*in
abu, info@bern-ost.ch
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Erstellt: 15.09.2020
Geändert: 15.09.2020
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