Worb - FDP will Steuern senken

Steuereinbrüche und höhere Sozialkosten – als die Gemeinden im Corona-Herbst 2020 ihre Budgets für das kommende Jahr vorstellten, rechnete man mit grossen finanziellen Auswirkungen der Pandemie. Davon ist kaum etwas eingetroffen. Auch nicht in Worb. Die Gemeinde hatte für 2021 im Allgemeinen Haushalt ein Defizit von über 2,2 Millionen Franken budgetiert, einen finsteren Finanzplan präsentiert und in Aussicht gestellt, irgendwann die Steuern erhöhen zu müssen.

Fast vier Millionen besser

Herausgekommen ist ein Plus von mehr als 1,7 Millionen Franken, also ein um rund 3,9 Millionen besseres Ergebnis. Nebst dem nicht eingetroffenen Corona-Effekt spielte laut Gemeinderätin Lenka Kölliker (Finanzen, FDP) auch eine Rolle, dass Liegenschaften und Wertschriften im Besitz der Gemeinde an Wert gewonnen haben in der Rechnungsperiode.

Ein weiterer Grund ist, dass massiv weniger investiert wurde als geplant. Nur 1,7 Millionen waren es anstatt der budgetierten 7,7 Millionen. Das wirkt sich zwar nicht eins zu eins auf die Rechnung aus, die Abschreibungen wären aber um mehrere Hunderttausend höher gewesen, wären die geplanten Investitionen alle getätigt worden. Ins Gewicht fallen insbesondere die Tagesschule, wo es zu Verzögerungen kam, und der schon lange angekündigte Gemeindespielplatz, bei dem schon Anfang Jahr klar war, dass er 2021 nicht realisiert würde.

"Mit Sorgenfalten"

Sind das nun gute Nachrichten? Gemeinderätin Kölliker sprach von einem „sehr schönen“ Ergebnis. Auch die Parteien zeigten sich an der GGR-Sitzung vom letzten Montag grundsätzlich erleichtert, dass das budgetierte Defizit nicht eingetroffen ist. Skeptisch äusserte sich Marco Jorio von der GLP: „Das Ergebnis ist nicht so gut, wie es aussieht“, sagte er mit Verweis auf die aufgeschobenen Investitionen und darauf, dass die Steuereinnahmen zwar höher ausfielen als budgetiert, aber tiefer als im Vorjahr 2020. „Wir nehmen die Rechnung zur Kenntnis, aber mit einigen Sorgenfalten.“

Von mehreren Votant:innen wurde der „Investitionsstau“ hervorgehoben. Neu ist er nicht. In den vergangenen Jahren konnte die Gemeinde nie so viel investieren, wie vorgesehen. Meist weil sich die Planung von Bauprojekten verzögert hatte. Aus politischen Gründen, oder aber weil die Bauabteilung von Worb nach Angaben des zuständigen Gemeinderats Bruno Wermuth (GLP) zu wenig Ressourcen hat.

"Den Zehntel zurückkorrigieren"

Daran werde sich so bald nichts ändern, ist Michael Suter (FDP) überzeugt. „Wir sind zum Schluss gekommen, dass mehr Investitionen schlicht nicht möglich sind. Die Verwaltung scheint dazu nicht in der Lage zu sein.“ Mit der Forderung, „endlich vorwärtsmachen“ sei seine Partei deshalb nicht voll einverstanden. „Wenn man mehr Projekte durchdrückt, steigt das Risiko von Fehlern und Fehlbeschaffungen.“ Das tiefe Investitionsvolumen sei also als Fakt und das positive Ergebnis als effektiven Gewinn anzusehen.

Die FDP hat deshalb einen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel, die Steuern zu senken. Diese waren 2015 von 1.6 auf 1.7 Einheiten angehoben worden. Nun soll der Gemeinderat prüfen, was es bedeuten würde, sie wieder zu senken. Um wieviel, das lässt die FDP in ihrem Postulat offen. „Wir denken, man sollte dieses Zehntel, von dem es damals hiess, es sei temporär, wieder zurückkorrigieren. Aber was das bedeuten würde, muss die Verwaltung durchrechnen.“