Sanierung Worbboden: Parlament diskutiert lieber hinter verschlossenen Türen

Dass der Grosse Gemeinderat (GGR) von Worb den Kredit für die Sanierung des Schulhauses Worbboden nicht einfach durchwinken würde, das war zu erwarten. Zu mühselig die mehr als 10-jährige Vorgeschichte mit drei Planungskrediten und Rückweisungen an den Gemeinderat. Zu hoch auch der Betrag: Über 26 Millionen Franken kostet das aktuelle Projekt inklusive provisorischem Schulraum für die Bauzeit. Das ist doppelt so viel wie die 12,6 Millionen mit denen das erste Vorprojekt von 2011 gerechnet hatte.

Am Schluss entscheidet das Stimmvolk

Am Montag war die erste Lesung des Geschäfts vorgesehen. Das heisst, der GGR hätte darüber diskutieren und über Änderungsanträge entscheiden sollen. An einer späteren Sitzung, in der zweiten Lesung, hätte er über den, allenfalls angepassten, Kredit abgestimmt. Das letzte Wort wird das Stimmvolk an der Urne haben – so wie das bei Geldbeträgen über einer Million Franken vorgeschrieben ist.

Doch es kam anders. Eine Mehrheit folgte dem Antrag der SVP-Fraktion, das Traktandum zu streichen und das Geschäft stattdessen nach der Sitzung zu diskutieren. „Ohne Exekutive, ohne Verwaltung und ohne Presse“, so SVP-Präsident Bruno Fivian. Weiter beantragte die SVP, dass die Abstimmung über diesen Ordnungsantrag geheim erfolgen solle.

SVP droht mit vielen Anträgen

Als Grund für den Antrag zur Streichung des Geschäfts gab Fivian an, die Parlamentarier:innen bräuchten mehr Zeit, um das umfangreiche Sanierungsprojekt zu studieren. In einer informellen Diskussion wolle man ausserdem herausspüren, für welche Vorschläge der SVP im GGR Mehrheiten möglich seien. „Damit wir den Kredit dann auch beschliessen können.“ Für den Fall, dass der GGR auf der Behandlung des Geschäfts bestehe, habe seine Partei zahlreiche Änderungsanträge vorbereitet, über die man dann diskutieren und abstimmen müsse.

"Formal etwas komisch"

Nach einem kurzen Sitzungsunterbruch wurde der Antrag diskutiert. In mehr als einem Votum wurde deutlich, dass die angekündigte Antragsflut seitens der SVP ihre abschreckende Wirkung tat. „Eigentlich gibt es vorgegebene Prozesse“, sagte etwa Christopher Cetin (EVP). Dazu gehöre, dass die GGR-Sitzungen öffentlich sind und dazu wiederum gehöre auch die Anwesenheit der Presse. „Aber wenn das Ziel ist, das Geschäft dann auch zu beschliessen, ist es für uns ok.“ Auch Marco Jorio (GLP) fand: „Um zu diskutieren, haben wir die Sitzung.“ Die GLP/Mitte-Fraktion sei aber gespalten. „Formal etwas komisch“, fand den Antrag auch Andreas Bircher (SP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission.

„Dass die Vorlage starke Emotionen auslöst, damit habe ich gerechnet“, sagte der zuständige Gemeinderat Bruno Wermuth (GLP). Auch deshalb habe man im Vorfeld für die GGR-Mitglieder eine Informationsveranstaltung organisiert und im GGR selber zwei Lesungen vorgesehen. Wenn man die Presse und damit die Öffentlichkeit aus der Diskussion ausschliesse, werde die Diskussion geheim.

Geheime Abstimmung für geheime Diskussion

Geheim blieb dank SVP und grossen Teilen von FDP und Mitte auch die Abstimmung über das Streichen des Geschäfts. Dem Antrag, die erste Lesung des Sanierungskredits zu streichen folgten schliesslich 18 Parlamentarier:innen, 14 stimmten dagegen. Die nicht öffentliche Sitzung des Grossen Gemeinderats wurde auf den späteren Abend anberaumt.

[i] Beschlüsse der GGR-Sitzung vom 6. Februar:

1. Geschäftsprüfungskommission: Ersatzwahlen

Still gewählt sind Markus Reber (SVP) und Gregory Graf (FDP).

2. Aufsichtskommission:

Still gewählt ist Titus Moser (EVP).

3. Wasserversorgung: Netzersatz Paradiesweg in Koordination mit Fernwärme

Der Kredit über 240'000 Franken wurde einstimmig angenommen.