Worb - Tagesschule kommt vors Volk

Der Grosse Gemeinderat von Worb (GGR) hat am Montagabend Ja gesagt zum Kredit für einen neue Tagesschule für 120 Kinder auf dem Gelände des Schulhauses Zentrum. Catarina Jost (GLP) plädierte namens ihrer Fraktion, der auch die BDP angehört, für ein Ja, weil das Projekt einen „umfassenden Vorlauf gehabt habe“.

Tatsächlich war insbesondere der Standort der neuen Tagesschule beim Schulhaus Zentrum von der SP und der FDP mit mehreren Vorstössen im GGR zur Diskussion gebracht worden. Letztere erklärte sich nun, laut Fraktionspräsident Michael Suter „nach langem Ringen“, mit dem Projekt einverstanden. Für die Tagesschule stimmte schliesslich auch die SP und zeigte sich für einmal uneinig mit den grünen Fraktionskolleg*innen. „Die Tagesschule braucht mehr Platz, und zwar jetzt“, plädierte Matthias Marthaler.

"Ungenügende Plaung"

Die Grünen stellten Antrag auf Rückweisung des Geschäfts. „Die Tagesschule hat ein besseres Projekt verdient“, sagte Sibylle Flentje. Beim vorliegenden sei die Planung ungenügend. Die Partei sieht den Standort beim Schulhaus Zentrum nach wie vor kritisch und wollte den Gemeinderat beauftragen, eine Alternative beim Schulhaus Wyden zu prüfen. Dies im Hinblick auf die mittelfristig vorgesehene Siedlungserweiterung in der „Bächumatt“. Weiter gehe der Gemeinderat von einem Szenario von 120 Anmeldungen aus, ohne aufzuzeigen, was zu tun sei, wenn sich die Anmeldezahlen anders entwickelten als angenommen.

Ein Nein aus Protest

Interne Widersprüche schimmerten bei der SVP durch. Heidi Howald erklärte, man habe sich für Stimmfreigabe entschieden. „Das Projekt ist gut durchdacht“, sagte sie einerseits. In der Fraktion gebe es aber auch Stimmen, die das Konzept Tageschule grundsätzlich kritisch sähen. Das bestätigte Parteipräsident Bruno Fivian. Er habe seiner Fraktion versprochen, sich nicht zu äussern, fing er an. Eine Kolumne in der „Worber Post“ habe ihn nun aber so wütend gemacht, dass er sich darüber wegsetze. Matthias Marthaler (SP) hatte über den Vaterschaftsurlaub geschrieben und die Hoffnung geäussert, dass in Zukunft Väter, „die nicht für ihre Kinder da sind“, als „Pfeifen“ gelten könnten. Davon fühle er sich als Vater mit einem traditionellen „konservativen“ Rollenverständnis direkt angegriffen, deshalb stimme er Nein.

Am Ende konnten sich weder die Einwände der Grünen noch das konservative Familienverständnis von Bruno Fivian durchsetzen. Der GGR sprach sich mit 28 Ja- zu 8 Nein-Stimmen für den Kredit „Neubau Tagesschule Worb“ im Umfang von 2,75 Millionen aus. Am 27. September entscheidet die Stimmbevölkerung.

Weitere Beschlüsse:

„Worb in der ausserordentlichen Lage: Neubeurteilung der Finanzlage“, Postulat der FDP-Fraktion: Nicht erheblich mit 19:16 Stimmen

„Steuereinnahmen“, Motion der SVP-Fraktion. Umwandlung in ein Postulat. Nicht erheblich mit 19:16 Stimmen

„Massnahmen der Gemeinde Worb zur Linderung der Auswirkungen der CoronaPandemie“, Postulat der SP+Grüne Fraktion. Das Postulat wurde auf Antrag von SVP, GLP und FDP aufgeteilt und über die 7 Punkte einzeln abgestimmt:

• Sofortige Gründung eines Solidaritätsfonds für Personen und Familien in einer prekären wirtschaftlichen Situation: Für nicht erheblich erklärt
• Einführung von vergünstigten Einkaufsgutscheinen nach Vorbild von Oberdiessbach (einlösbar in Worber Geschäften) für Personen und Familien mit geringem Einkommen: Für nicht erheblich erklärt.
• In den letzten Wochen haben auf privater Initiative entstandene Strukturen (z.B. Worb hilft Worb) und bestehende Organisationen (z.B. Kirchgemeinden, Spitex) vielfältige Aufgaben zur Bewältigung der Krise übernommen. Die Gemeinde soll diese unterstützen und deren Arbeit angemessen würdigen. Dazu sollen auch deren (Zusatz-)Kosten übernommen oder Defizitgarantien abgegeben werden: Für erheblich erklärt.
• Gesuche um finanzielle Hilfe von sozialen Organisationen, welche auf Grund der Corona-Pandemie Mehraufwendungen haben, sollen kulant behandelt werde: Für erheblich erklärt.
• Informationsoffensive um die Bevölkerung über die bestehenden Hilfsangebote und Anlaufstellen (soziale, wirtschaftliche, etc.) z. B. mit Inseraten in der Worber Post oder auf BERN-OST: Für erheblich erkärt
• Stundung oder angemessene Reduktion der Mieten von privaten Mietverhältnissen in gemeindeeigenen Mietliegenschaften sofern die Mieterinnen und Mieter in eine wirtschaftliche Notlage geraten: Für nicht erheblich erklärt.
• Stundung von Steuerrechnungen (bisher werden diese einfach nicht gemahnt): Für nicht erheblich erklärt

Oberstufenzentrum Worbboden, Sanierung Gebäudehülle; Projektierung: Kreditbewilligung. Rückweisungsanträge der Geschäftsprüfungskommission und der Fraktion SP+Grüne, Rückweisung mit 23 Ja, 4 Nein und 9 Enthaltungen (beide Anträge).

Neubau Tagesschule Worb: Genehmigung zuhanden der Stimmberechtigten: 28 Ja, 8 Nein.