Worbs Budget muss in die zweite Runde

Fast viereinhalb Millionen Franken Defizit und trübe Zukunftsaussichten: Das mochte das Worber Parlament nicht schlucken, es wies das Budget 2027 zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurück. Dieser muss jetzt neu rechnen. Eine knifflige Aufgabe angesichts der laufenden und bevorstehenden Projekte.

Gemeinderat Stephan Zingg, SVP, verantwortlich für das Ressort Finanzen, verlor keine unnötigen Worte, als er an der Parlamentssitzung das Budget 2027 präsentierte: Teurere Personalkosten, grosse Sanierung des Schulhauses Worbboden und weniger Steuereinnahmen als geplant – das ergibt auch nach etlichen bereits erfolgten Sparrunden immer noch ein Minus von 4.4 Millionen Franken. Langes Reden hätte auch nichts geändert: Die Zahlen sind klar, die Aussichten umso trüber.

«Noch einmal kritisch überprüfen»

Entsprechend wenig erfreut klangen die Voten aus den Parteien, dafür ausnahmsweise ziemlich einig vonseiten FDP, SVP und SP: Alle drei Parteien verlangten klar, das Budget noch einmal kritisch zu überprüfen. Matthias Marthaler, SP, forderte, besonders die Punkte Eintragsannahmen, beispielsweise Steuereinnahmen, sowie die demografische Entwicklung noch einmal gründlich zu überprüfen.

Zudem wies Marthaler auf die grosse Unbekannte hin, die in diesem Budget mit keinem Wort erwähnt ist: «Was bringt der Wislepark in den nächsten Jahren an Kosten für die Gemeinde?» Etwas später beantwortete Gemeinderat Stephan Zingg diese Frage mit den trockenen Worten: «Dazu haben wir keine Infos und keine Zahlen erhalten.» 

«Künftig zahlreiche Investitionen streichen»

Daniel Stucki, FDP, schloss sich den Forderungen der SP an und monierte ebenfalls: «Dauerhafte Ausgaben müssen wir uns dauerhaft leisten können.» Kein Kahlschlag sei gefordert, aber eine umso sinnvollere Priorisierung, denn: «Hohe Investitionen bedeuten auch künftige Zinskosten und Folgekosten.»

Gar von einer «Zeitenwende» sprach Hans Ulrich Steinmann, SVP, und er sei nicht sicher, ob sich alle deren bewusst seien. Aber es könne einfach nicht mehr so weitergehen, vor allem, wenn man den Steuerfuss von 1.7 nicht antasten wolle – und dagegen werde sich die SVP vehement stark machen. «Wenn wir also diese Büchse der Pandora nicht öffnen wollen, müssen künftig zahlreiche Investitionen gestrichen werden.»

«Wir können nicht so weiterfahren»

Auch GLP, Mitte und die Grünen zeigten sich kritisch, aber nicht ganz so ablehnend: Sie hätten das Budget genehmigt, «allerdings zähneknirschend», wie Urs Burkhard, Grüne, betonte. Daniela Spahr, GLP, vertrat ebenfalls eine zähneknirschende Annahme, verlangte aber künftig «eine weitsichtige und verantwortungsvolle Budgetplanung». Fakt sei: «Wir können uns nicht leisten, so weiterzufahren.»

Am Ende fasste Parlamentspräsident Andy Marchand, FDP, alle geforderten Punkte zusammen und präsentierte sie als gesamthaften Rückweisungsantrag.  Diesen hat das Parlament mit 26 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen angenommen. Und damit dem Gemeinderat und seiner Verwaltung eine knifflige Knacknuss aufgetragen: Er muss das Budget überarbeiten und an der Parlamentssitzung vom 7. Dezember ein zweites Mal vorlegen. 

«Klar ärgert es mich»

Wir wollten von Stephan Zingg wissen, wie es ihm nach dieser parlamentarischen Ohrfeige geht. Er überlegt kurz. «Klar ärgert es mich, dass ich das Budget nicht durchbekommen habe», gibt er freimütig zu. «Aber mit dem muss man rechnen, wenn man ein solches Rekorddefizit ausweist.» Worb habe ein strukturelles Defizit, und auch wenn er vorgängig alles probiert habe, um das Budget hinzubekommen – er habe es letztlich nicht geschafft. «Das ist die Realität, und das Parlament hat jetzt dazu nein gesagt.»

Auf die Frage, was die Gemeinde nach diesem Ergebnis unternimmt, antwortet er ohne Zögern: «Wir müssen durchgehen, welche Investition wirklich sein muss, in welcher Form und bis wann.» Auch für künftige Projekte müsse das genauer geprüft werden. Und vor allem müsse man gut überlegen: «Machen wir alles oder nur teilweise, als Luxusvariante oder nur das Notwendige?»

«Allem gerecht werden»

Zingg kennt die Zwänge einer Gemeinde von seiner Arbeit als Gemeindeverwalter einer kleinen Gemeinde. Umso mehr möchte er die Gemeindeverantwortlichen der viel grösseren Gemeinde Worb darauf sensibilisieren, das Ganze im Blick zu behalten, nicht nur die eigene Abteilung. Er denkt kurz nach, dann sagt er entschlossen: «Wir müssen jetzt Wege finden, um allem gerecht zu werden.»

Grosse Ausgaben, wie sie beispielsweise rund um den Wislepark zu erwarten seien, bedeuten für Zingg ganz klar, dass andere Investitionen zurückstehen müssen. Er hofft deshalb auf eine gute Verteilung, ohne dass er das eine gegen das andere ausspielen muss. Wo genau das grösste Sparpotential liegt, das bis zur zweiten Lesung ausgeschöpft werden soll, weiss er im Moment noch nicht. Klar ist aber: «Da müssen sich jetzt alle Abteilungen dahintersetzen.»

«Kosten in den Griff bekommen»

Wenn alle am gleichen Strick ziehen, ist er überzeugt, bringe man auch die geforderten Einsparungen von fast einer Million Franken wohl oder übel hin. Und damit könne man mit der Zeit die Kosten in den Griff bekommen. Knacknuss hin oder her: «Mein Ziel ist es, das Budget in der zweiten Lesung im Dezember durchzubringen.»