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Zwei Beschwerden: Muss Abstimmung über Konolfinger Schulneubau wiederholt werden?

Im November letzten Jahres hatten die Konolfinger Stimmberechtigten mit lediglich drei Stimmen Unterschied Ja gesagt zum Kredit von 31,3 Mio. Franken für die Erstellung einer neuen Schulanlage Stalden. Jetzt sind gegen den Entscheid zwei Beschwerden eingegangen.

Das Ja zur neuen Schullandschaft Stalden erfolgte hauchdünn. (Bild: zvg)

"Gegen den Entscheid der Urne zum Geschäft Schullandschaft Stalden vom 25. November 2018 sind beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zwei Beschwerden eingegangen", schreibt die Gemeinde Konolfingen in einer Medienmitteilung vom Donnerstag Nachmittag.

 

Laut der Mitteilung bemängeln die Beschwerdeführenden das knappe Resultat sowie die Formulierung der Variantenabstimmung. Über das weitere Vorgehen werde nun das Regierungstatthalteramt entscheiden.

 

"Man musste halt lesen..."

In einer Stellungnahme gegenüber BERN-OST bedauert der Konolfinger Gemeindepräsident Daniel Hodel (SVP), dass das Geschäft nun verzögert werde. Er geht davon aus, dass das Ergebnis wenn auch knapp, so doch richtig ist: "Wir haben die Stimmen insgesamt vier Mal gezählt."

 

Den Vorwurf, die Variantenabstimmung sei unklar formuliert gewesen, weist Hodel entschieden zurück: "Die Vorlage war zwar komplex, die Botschaft aber klar formuliert. Aber: Man musste halt lesen und sich seine Meinung nicht vom Hörensagen bilden." Zudem seien Informationsveranstaltungen durchgeführt worden.

 

Insgesamt stuft Hodel die Chancen der - privaten - Beschwerdeführer als klein ein: "Wir haben alles seriös gemacht. Es würde mich erstaunen, sollte etwas anderes entschieden werden."

 

Drei Wochen Zeit für Beschwerdeantwort

Gemäss Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) hat die Gemeinde Konolfingen drei Wochen Zeit, um ihm eine Antwort auf die Beschwerden zukommen zu lassen. "Anschliessend werden wir den Fall beurteilen", so Lerch. Die Wiederholung der Abstimmung bezeichnet der Regierungsstatthalter als schärfste Massnahme.

 

Äusserst knapper Entscheid

Am 25. November fiel der Entscheid zugunsten Variante 1 mit 990 Ja gegen 987 Nein-Stimmen erdenklich knapp aus.

 

Mit dem Ja zur Schullandschaft Stalden genehmigten die Stimmenden auch die entsprechende Zonenplan- und Baureglementsänderung, den Baurechtsvertrag und den Studienauftrag zur Planung des Oberstufenzentrums Stockhorn mit Sportanlage.

 

Deutlicher - mit 727 Ja gegen 1'190 Nein Stimmen - abgelehnt wurde Variante 2. Diese sah zusätzlich den Erhalt des Primarschulhauses Dorf vor und hätte 34,15 Mio. Franken gekostet. Die Stimmbeteiligung betrug 58 Prozent.


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pd / Res Reinhard, res.reinhard@bern-ost.ch
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Erstellt: 10.01.2019
Geändert: 10.01.2019
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