Kiesen -  Abstimmung über Tempo-Kompromiss

Temporeduktionen für den motorisierten Verkehr sorgen oft für heftige Diskussionen. In Kiesen nahmen sie aber aussergewöhnliche Dimensionen an. Bereits 2012 hatte die Gemeindeversammlung Ja gesagt zu Tempo 30 auf einem Grossteil der Gemeindestrassen. Dagegen gingen Beschwerden ein. Nachdem diese vom Regierungsstatthalter abgelehnt wurden, zogen die Beschwerdeführenden weiter an das Verwaltungs- und schliesslich sogar an das Bundesgericht. Obwohl letzteres auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, beschloss der Gemeinderat vor rund zwei Jahren, den Plan zu beerdigen. Gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichts hätte er zumindest die Massnahmen für die Bahnhofstrasse, die teilweise über freies Feld führt, neu  beurteilen müssen. Damit wäre eine Überarbeitung der gesamten Planung inklusive Gutachten und Untersuchungen nötig gewesen.

SVP für Tempo 40

Im Frühling 2017 reichte die SVP Kiesen-Oppligen dann die Petition "Tempo 40 auf der Bahnhofstrasse Kiesen" ein. Der Gemeinderat prüfte die Idee und arbeitete den Vorschlag aus, auf der Bahnhofstrasse, der Ringstrasse und Teilen der Professorei- und der Allmendstrasse die Geschwindigkeit auf 40 km/h zu beschränken mit dem Ziel, den Verkehr und den Lärm zu reduzieren und die Sicherheit zu verbessern.

Grundsätzlich liegen solche Verkehrsmassnahmen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, zumal mit 5'700 Franken auch die Kosten für die neue Signalisation weit unter der Kompetenzgrenze des Gemeinderats liegen. Da die Temporeduktion aber ein grosses Gebeit der Gemeinde betreffe, habe man entschieden, das Geschäft der Gemeindeversammlung vorzulegen.

"Eine akzeptable Lösung"

Er erwarte dieses Mal keine grossen Diskussionen und auch keine weiteren Beschwerden, falls die Gemeindeversammlung dem Vorschlag zustimme, sagt Gemeindepräsident Ernst Waber (SVP) auf Anfrage. "Das ist eine akzeptable Lösung. Die Alternative wäre, nichts zu machen." Vor dem Schulhaus gehe das aber auch nicht."Heute mit Tempo 50 fahren die Leute 55, danach fahren sie wohl 45." Die Hoffnung sei auch, dass die Temporeduktion den Durchgangsverkehr etwas auf die Umfahrungsstrassse dränge.

[i] Die Gemeindeversammlung ist am 9. November, 20 Uhr in der Turnhalle Kiesen