Walkringen - Auch Wittwer ging wegen Stucki

Nein, es habe keinen Streit gegeben, sagte Peter Stucki, Gemeindepräsident von Walkringen, als sein langjähriger Gemeinderatskollege Rolf Wittwer zurücktrat, zu BERN-OST. "Wir waren nicht immer gleicher Meinung, aber wir konnten das einordnen und danach trotzdem wieder zusammen anstossen."

Mangelnde Kommunikation und Information

Dieser konkreten Aussage widerspricht Wittwer nicht. "Es stimmt, dass wir danach jeweils wieder anstossen konnten. Und es ist auch normal, dass man mal Meinungsverschiedenheiten hat. Aber nicht an jeder Sitzung!" Es sei schwierig, die Stimmung in Gemeinderat und Verwaltung zu beschreiben. "Aber in Schalunen war es anders." Wittwer war dort von 1992 bis 1999 Gemeinderat, ab 1995 Gemeindepräsident. In Walkringen war er seit 2009 im Gemeinderat mit dem Ressort Finanzen.

Die schlechte Stimmung gehe zu einem grossen Teil auf mangelnde Kommunikation und Information zurück, sagt Wittwer. "Ein aktuelles Beispiel: Die Verwaltung hat erst durch die Medien erfahren, wer meine Nachfolgerin ist." 

Seit Stucki Gemeindepräsident ist, haben mehrere Gemeinderäte und Kommissionsmitglieder demissioniert und diverse, auch leitende, Gemeindeangestellte gekündigt. Die meisten gingen wegen Konflikten mit Stucki, gegenüber der Berner Zeitung BZ sprachen Betroffene von Drohungen, Beleidigungen und unseriöser Amtsführung.

"So kann ich die Verantwortung nicht mehr übernehmen"

Noch mehr als das Zwischenmenschliche habe ihn gestört, wie im Gemeinderat in letzter Zeit politisiert und vor allem, wie mit Steuergeldern umgegangen werde, erklärt Rolf Wittwer. 2012 hatte Walkringen kurz vor dem Konkurs gestanden. Nach einer Steuererhöhung, die inzwischen teilweise wieder rückgängig gemacht wurde, und zuletzt dem Verkauf zweier Gemeindeimmobilien, sind die Finanzen inzwischen wieder einigermassen im Lot. Heute hat die Gemeinde nur noch rund 5 Millionen Schulden.

"Anstatt nun zu schauen, dass das nicht wieder passiert, wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben", findet Wittwer. Besonders der Umbau der alten Post zum Gemeindehaus mit Mietwohnungen sei ein unnnötig teures und riskantes Prestigeprojekt. Er habe sich im Gemeinderat immer mehr als einsamer Rufer in der Wüste gesehen. „So kann ich die Verantwortung für die Finanzen der Gemeinde Walkringen nicht mehr tragen.“

Will niemand Stuckis Amt?

Peter Stucki ist zwar offiziell parteilos, wird aber von der SVP unterstützt. Diese hält aktuell vier der sieben Gemeinderatssitze, weshalb sich Stucki fast immer durchsetzen könne, sagt Wittwer. Dass Stucki trotz Wirren und viel Kritik, zuletzt im Zusammenhang mit dem Immobilienverkauf, immer noch Gemeindepräsident sei, liege aber auch einfach daran, dass niemand das Amt wolle. Nicht zuletzt, weil die Gemeinde nach wie vor unter besonderer Beobachtung des Regierungsstatthalteramts stehe.

2015 hatte das Regierungsstatthalteramt nach den vielen Abgängen in Gemeinderat und Verwaltung die Verwaltungstätigkeit von Walkringen überprüft. Die Untersuchung ergab gemäss Schlussbericht des Amts keinen Grund zu tieferer Überprüfung. Festgestellt wurden aber "Reibungs- und Ressourcenverluste" aufgrund der "angespannten Situation" in Gemeinderat und Verwaltung. Diese Überprüfung ist laut Regierungsstatthalter Christoph Lerch allerdings abgeschlossen. "Wir stehen aber regelmässig in Kontakt mit den Gemeinden und statten ihnen in der Regel alle vier Jahre einen Kontrollversuch ab."

Noch am Laufen ist offiziell ein Verfahren um die Abstimmung zum Liegenschaftsverkauf. Die Gemeinde hat inzwischen auf ihrer Webseite eine Information und Stellungnahme publiziert, wie dies vom Regierungsstatthalteramt wegen falscher Information in der Abstimmungsbotschaft verlangt wurde (siehe Artikel unten).

Rolf Wittwers Nachfolgerin ist Lisbeth Zogg Hohn. Sie tritt das Amt anlässlich der nächsten Gemeinderatssitzung am 16. Oktober an.