Trotz Widerstand von FDP und SVP: Worber GGR sagt Ja zu Hansjakobli und Babettli

Kurztext:Mani Matters als Aufforderung gemeinte Mutmassung „D’Wält wär freier, we meh würd grüeft: He he, Frou Meier!“ wurde in der Abstimmung des Worber GGR über den Verpflichtungskredit zum Neubau des Rüfenachter Kindergartens „Dr Hansjakobli u ds Babettli“ sicher Folge geleistet: Nach intensiven Debatten und zweimaligem Sitzungsunterbruch stimmte der Grosse Gemeinderat dem Geschäft knapp zu.

Galerie
Musste das Geschäft gegen ein "Nicht-Eintreten" verteidigen: Baudepartementsvorsteher Bruno Wermuth (SVP). (Bild: Isabelle Berger)

Das letzte Traktandum an der gestrigen GGR-Sitzung im Worber Bärensaal wurde heftig begonnen: Michael Suter von der FDP stellte einen Antrag auf „Nicht-Eintreten“ auf das Geschäft. Er bemängelte an der Botschaft des Gemeinderats zum Geschäft das Fehlen verschiedener Informationen.

 

Der Neubau inklusive Raum für Deutsch als Zweitsprache sei nicht genügend begründet, so Suter. Weiter sei nicht erwähnt, dass der alte Kindergarten im Bauinventar als „erhaltenswert“ eingestuft sei, und der Denkmalpflege seien die Worber Abrisspläne auch nicht bekannt. Und es fehle die Stellungnahme der Finanzkommission, welche die Investition als nicht tragbar eingestuft habe.

Wird das Projekt beerdigt?

 

Sitzungsunterbruch. Diskussionen darüber, was ein Nicht-Eintreten auf das Geschäft genau bedeutet waren aus dem Stimmengewirr zu vernehmen. Dann trat ein energischer Bruno Wermuth, Baudepartementsvorsteher, ans Rednerpult.

 

Zu den Kritikpunkten Suters verwies er vor allem auf die Vernissage des Projekts, an welcher detaillierte Informationen zum Projekt gegeben wurden. Leider sei die Veranstaltung von den GGR-Mitgliedern schlecht besucht worden – mit Ausnahme der FDP, so Wermuth. Seltsamerweise war es nun gerade die FDP, welche noch offene Fragen beim Projekt sah.

 

Wermuth stellte sich mit Nachdruck gegen den Antrag der FDP auf „Nicht-Eintreten“: „Dann wird das Geschäft in den nächsten Jahren nicht mehr vom Gemeinderat vorgebracht.“ Dabei verwies er auf den zurückgewiesenen Finanzplan, welcher dann noch einige Male in den Argumenten von Befürwortern und Gegnern auftauchen sollte.

Gefahr fürs Erste gebannt

 

Dann kam es zu verschiedensten Wortmeldungen aller Parteien. Hansjakobli und Babettli „toppleten“ einige Male von unten ans Taburettli und schliesslich machte die FDP einen Rückzieher, denn: „Wir sind nicht gegen einen Kindergarten in Rüfenacht“, so Suter. In seinem Verständnis eines Nicht-Eintretens würde dieses nicht zum Stopp des Projekts führen. Da der Gemeinderat dies aber so verstehe, ziehe die FDP den Antrag zurück.

 

Dann ging es weiter mit Debattieren für oder gegen die Kreditbewilligung und irgendwann fiel auch noch ein Teil der Verschalung der Rednertribüne mit einem lauten Krach herunter – was die angespannte Stimmung für einen Moment auflockerte und sogleich von Mayk Cetin (EVP) in die Argumentation für den Werterhalt des Kindergartens an sich eingebaut wurde.

Kredit knapp zu niedrig für Volksabstimmung

 

Kritisiert wurde unter anderem, dass der Verpflichtungskredit mit 1,98 Millionen Franken knapp unter der Grenze für eine Bewilligung per Volksabstimmung lag. Ein „Buebetrickli“ wurde von FDP-Fraktionspräsident Erwin Kämpfer vermutet, mit welchem das demokratische Recht beschnitten werde. Dies wies Wermuth zurück, per Referendum könne man mit dem Geschäft immer noch vors Volk bringen.

 

Ebenfalls zu Reden gab der Preis des neuen Kindergartens. Besonders die SVP glaubte, dass durch Unterscheidung des Wünschenswerten vom Nötigen noch etwas „Luft nach unten“ sei, wie SVP-Fraktionspräsident Martin Wälti es ausdrückte. Wermuth: „Den Preis noch zu drücken, ist kaum möglich, da es sich beim Projekt um eine verbindliche Offerte handelt.“

Um ein Haar angenommen

 

Schliesslich stellten SVP und FDP den Antrag zur Zurückweisung des Geschäfts. Dieser wurde mit 17 zu 16 Stimmen abgelehnt, und es konnte schlussendlich doch noch über die Kreditbewilligung für den Abbruch des alten Doppelkindergartens Hänsel und Gretel und den Neubau mit dem Namen „Dr Hansjakobli u ds Babettli“ abgestimmt werden. Mit dann 18 zu 15 Stimmen wurde der Kredit bewilligt.

Ja zur Sanierung im Wyden-Schulhaus

 

Ebenfalls zugestimmt – diesmal einstimmig – wurde der Kreditbewilligung für die Sanierung von Aula und Foyer in der Schulanlage Wyden in der Höhe von 480'000 Franken.

 

Weiter auf der Traktandenliste stand auch noch die Genehmigung der Änderung des Personal- und Behördenreglements. Nach dem Modell Zollikofen sollen die vergleichsweise tiefen Sitzungsgelder angeglichen werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.


[i] Siehe auch News-Artikel 
- "Neuer Kindergarten in Rüfenacht: Hansjakobli und Babettli müssen Kritik einstecken" vom 02.11.2017
- "Rüfenacht - Hänsel und Gretel geht es an den Kragen" vom 31.10.2016

Autor:Isabelle Berger, isabelle.berger@bern-ost.ch

Kommentare

Noch 0 Zeichen
Mit dem Absenden Ihres Kommentars erklären Sie sich damit einverstanden, dass sich die Redaktion vorbehält, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische oder unsachliche Kommentare. Kommentare mit offensichtlich falschen Namen werden abgelehnt.
  • Grinsen 1

    Jean-Pierre Nyffeler, Rüfenacht vor 6 Tagen

    CHF 1'980'000! Ein Trick um die 2-Millionen-Grenze zu vermeiden. Wir müssen sofort Referendum ergreifen! Das Volk muss abstimmen.
    JP Nyffeler, Rüfenacht

    • Viktor Fröhlich, Rüfenacht vor 7 Tagen

      Steuern senken oder Kinderausbildung fördern
      Von Durchwinken kann überhaupt keine Rede sein. Es brauchte zwei Sitzungsunterbrüche, in denen um das Resultat gerungen wurde.
      Der Finanzplan wurde am 16.10.2017 zurückgewiesen. Die Planung des neuen Kindergartens hat wohl etwas länger gedauert als diese 4 Wochen. Immerhin wurden 32 Firmen beauftragt ihr Projekt einzureichen. Das Ganze hat Fr. 140'000 gekostet.
      Ja was hat den die FDP mit ihrem «Nicht-Eintreten» Antrag bezweckt? Das Geschäft für 5-10 Jahre versenken? Danach zusammen mit der SVP der Rückweisungsantrag? Von Null anfangen, wieder Fr. 140'000 investieren für einen erneuten Wettbewerb? Der Vergleich mit anderen Gemeinden hat doch gezeigt, dass Kindergärten in dieser Grösse ca. 2 Millionen kosten.
      Ich fand es eher peinlich, dass sich kein einziger Politiker bei der SVP und bei der FDP bei der Schlussabstimmung Ja oder Nein Kindergarten für die Kinder entschieden hat.
      Fragen wir uns doch: Was ist die Gemeinde? Sind das die Menschen mit ihren Bedürfnissen? Oder ist es das eigene Portemonnaie, das geschont werden will? Und damit wären wir wieder bei der Überschrift.
      Viktor Fröhlich, Fraktionspräsident SP + Grüne

      • Erwin Kämpfer, Worb vor 8 Tagen

        Grosszügige Investitionsentscheide

        Die FDP Worb ist enttäuscht über das unkritische Durchwinken von nicht genügend begründeten Projekten in der Gemeinde Worb.

        Nach der Rückweisung des Finanzplanes 18 - 22 hätte die FDP Worb erwartet, dass der Gemeinderat Investitionsprojekte in der Grössenordnung von CHF 2 Mio erst nach Vorliegen einer nachhaltigen und den Verhältnissen angepassten Investitionsstrategie, insbesondere für dringend erforderliche Werterhaltungsinvestitionen, dem GGR zur Entscheidung unterbreitet. Mit einem knappen Entscheid hat leider der GGR einer teilweise unvollständigen Botschaft ohne weitere Begründungen und somit einer äusserst grosszügigen Investition völlig unkritisch zugestimmt.

        Die FDP Worb wird die Entwicklung der Gemeindeverschuldung weiter kritisch verfolgen. Mit der eingereichten Motion der „Schuldenbremse“ soll zudem der offenen Ausgabenpolitik des Gemeinderates und des GGR entgegen gewirkt werden und so eine relative Schuldenplaffonierung, bei verhältnismässig attraktiver Steueranlage, sicherstellen.

        Erwin Kämpfer, Fraktionspräsident FDP.Die Liberalen Worb