Hochwasserschutz im Kiesental: Abstimmungen und Rechtsstreit

Kurztext:Das Referendum gegen den Kreditbeschluss des Wasserbauverbandes Chisebach für das Hochwasserschutzprojekt im Hünigenmoos ist offiziell zustande gekommen. Mit der Abstimmung in den Gemeinden wird aber zugewartet, bis das Verwaltungsgericht über die Beschwerde der Einsprecher gegen das Projekt entschieden hat.

Am 11. Juni haben die Abgeordneten des Wasserbauverbandes Chisebach einstimmig einen Kredit in der Höhe von 12.1 Millionen Franken für das Projekt „Korrektion Chisebach und Hochwasserrückhalt Hünigenmoos" beschlossen. Gegen den Kreditbeschluss ergriff das Komitee für einen angepassten Hochwasserschutz das Referendum, das nun mit 1‘031 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen ist.

Daniel Hodel, Gemeindepräsident von Konolfingen und Präsident des Wasserbauverbands Chisebach gibt sich gefasst: "Wir wissen ja schon länger, dass das Referendum zustande kommt. Aber jetzt ist es offiziell und enttäuschend ist es schon."  

Als Konsequenz des Referendums müssen nun alle zehn Mitgliedergemeinden des Wasserbauverbandes einzeln über den Kredit abstimmen. "Drei Viertel, oder acht von zehn Gemeinden müssen zustimmen. Sonst ist das Projekt für uns gestorben", erklärt Hodel. "Danach könnte es höchstens noch per Verfügung vom Kanton realisiert werden. So wie das beim ähnlich gearteten Projekt Lyssbach in Lyss passiert ist."

Referendum und Beschwerde beim Verwaltungsgericht

Das allein führe aber nicht zu Verzögerungen, sagt Hodel. Denn das Referendum ist noch nicht alles an Hindernissen, die der Verband überwinden muss: Zusätzlich ist auch ein Rechtsstreit am Laufen. Gegen das Projekt ist eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht hängig. "Dabei geht es um eine Sammeleinsprache von mehr oder weniger denselben Leuten, die auch das Referendum ergriffen haben, mehrheitlich betroffene Landwirte", so Hodel. Laut einem Bericht der Berner Zeitung (siehe unten) sind die Gegner bereit, einen allfälligen Entscheid des Verwaltungsgerichts zu ihren Ungunsten bis vor Bundesgericht weiterzuziehen.

Deshalb möchte der Vorstand des Wasserbauverbandes mit der Abstimmung über den Kredit zumindest zuwarten, bis das Verwaltungsgericht entschieden hat. Wann dies der Fall ist, könne derzeit nicht beurteilt werden, schreibt der Verband in einer Mitteilung. "Wir rechnen mit rund einem Jahr", sagt Hodel auf Anfrage.

[i] Siehe auch News-Artikel "Kiesental - Zehn Gemeinden müssen abstimmen" vom 29.7.2015...

Autor:pd/abu, info@bern-ost.ch

Kommentare

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  • beat haldimann, Bowil Sept. 2015

    Hochwasserschutz ist wichtig, aber: zwischen einem Minimum und Maximum von bestem Kulturlandverschleiss liegen Welten. Ich bin überzeugt, dass wir solches Kulturland in Zukunft dringend nötig haben um die Menschheit zu Ernähren. Darum lieber 1 ha Kulturland opfern als 12 ha verschwenden und unfruchtbar machen für die gleiche Wirksamkeit des Hochwasserschutzes.

    • beat etter, bern Sept. 2015

      Kann mir jemand erklären, wie man GEGEN Hochwasserschutz sein kann ? Ist für mich absolut unverständlich.