Wie grosszügig soll Münsingen sein?

Am 14. Juni entscheidet das Stimmvolk von Münsingen über die Zukunft der In- und Auslandhilfe. Bei der Abstimmung geht es darum, wer finanziell unterstützt wird und wie viel Geld ins Ausland fliessen soll.

Auslöser der Abstimmung ist eine vom Parlament beschlossene Revision der In- und Auslandhilfe. Dagegen sammelte ein Komitee 241 Unterschriften und brachte gleichzeitig einen Volksvorschlag ein. Die Stimmberechtigten haben somit am Abstimmungssonntag die Wahl zwischen zwei Varianten.

Worum geht es?

Die Spezialfinanzierung für die In- und Auslandhilfe besteht seit über 30 Jahren. Sie dient dazu, Projekte in der Schweiz und in benachteiligten Regionen der Welt zu unterstützen. Bei der Auslandhilfe unterstützt Münsingen seit den 90er Jahren Projekte in Madagaskar. Bisher konzentrierte sich die Inlandhilfe darauf, Gemeinden mit finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen.

Nach Ansicht des Parlaments ist diese Regelung nicht mehr zeitgemäss. Mit dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich gebe es praktisch keine finanziell bedürftigen Gemeinden mehr. Deshalb soll die Inlandhilfe künftig auch Institutionen, Organisationen und Vereine unterstützen können. Das Referendumskomitee lehnt diese Erweiterung ab.

Das Parlament will mehr Handlungsspielraum

Gemäss der Vorlage des Parlaments soll die Inlandhilfe künftig flexibler gestaltet werden. Beispielsweise sollen Gemeinden bei besonderen Notlagen wie Unwettern unterstützt werden können. Neu sollen auch Organisationen wie die Glückskette oder die Patenschaft für Berggemeinden von der Inlandhilfe profitieren können.

Zudem betont die Mehrheit im Parlament die Bedeutung langfristiger Partnerschaften. Der jährliche Mindestbeitrag von 70'000 Franken ermögliche verlässliche Verträge für nachhaltige Projekte. Zudem habe Münsingen die Auslandhilfe in den letzten Jahren bereits von rund 110'000 auf 88'000 Franken gesenkt.

Im Parlament wurde auch darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für die In- und Auslandhilfe lediglich einen sehr kleinen Teil des Gemeindehaushalts ausmachen.

Referendumskomitee fordert Beschränkung auf Notlagen

Das Referendumskomitee «Volksvorschlag Reglement In- und Auslandhilfe» will die Inlandhilfe auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen. Unterstützung sollen nur Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften in besonderen Notlagen erhalten, etwa nach schweren Unwettern.

Das Komitee befürchtet, die neue Formulierung des Parlaments öffne die Tür für eine beliebige Projektförderung. Die Inlandhilfe dürfe kein «Topf für allgemeine Wünsche» werden. Wer soziale Projekte fördern wolle, solle dies über das ordentliche Budget tun.

Das Komitee weist zudem auf die Finanzen Münsingens hin. Angesichts der erwarteten Defizite müsse Münsingen Prioritäten setzen. Hilfe soll dort konzentriert werden, «wo es wirklich brennt», es soll nicht mit der «Giesskanne» überall ein wenig geholfen werden.

Unterschiedliche Modelle bei der Auslandhilfe

Auch bei der Höhe des Auslandhilfe gibt es Differenzen. Das Parlament möchte am bisherigen System festhalten. Das heisst, die Gemeinde soll weiterhin mindestens 70'000 Franken pro Jahr für die In- und Auslandhilfe bereitstellen.

Der Volksvorschlag verlangt dagegen eine Obergrenze für die Auslandhilfe. Diese soll maximal sieben Franken pro Einwohnerin oder Einwohner betragen. Bei der heutigen Einwohnerzahl entspräche dies einem Betrag von gut 91'000 Franken pro Jahr. Für die Inlandhilfe will das Komitee keine Obergrenze setzen. Bei einer grossen Katastrophe soll «unbürokratisch und stark» geholfen werden können.

Drei Fragen auf dem Stimmzettel

Die Stimmberechtigten stimmen über beide Varianten separat ab: Die Version des Parlaments sowie der Volksvorschlag des Referendumskomitees. Anschliessend folgt eine Stichfrage für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden.

Werden sowohl die Parlamentsvorlage als auch der Volksvorschlag verworfen, bleibt das bisherige Reglement unverändert in Kraft.