FDP setzt sich durch

Das Münsinger Parlament hat den Gemeinderat verpflichtet, eine Strategie zum Schuldenabbau zu erarbeiten. Nach einer zügigen Debatte folgte es einem FDP-Antrag und zog diesen dem Vorschlag des Gemeinderats vor.

An der letzten Parlamentssitzung des Jahres drehte sich die Diskussion um die finanzielle Zukunft Münsingens. Insbesondere ging es darum, wie viele Schulden Münsingen noch anhäufen soll. Am Ende überwies das Parlament einen Antrag der FDP, welche den Gemeinderat beauftragt, eine Strategie zum Schuldenabbau zu erarbeiten.

Einsparungen umgesetzt – aber nicht alle

Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne) erinnerte zu Beginn daran, dass der Gemeinderat bereits 5,8 Prozent eingespart habe. Das Sparziel von zehn Prozent sei jedoch nicht erreicht worden. Für das nächstjährige Budget rechnet die Gemeinde mit einem Minus von 796’000 Franken. Moser nannte steigende IT-Kosten und die allgemeine Teuerung als Hauptgründe. Auch beim Abwasser komme es zu einer Erhöhung der Gebühren.

Gespart werde unter anderem beim Personalaufwand (minus 30’000 Franken), beim Gemeindemagazin «Münsinger-Info» (minus 9’000 Franken) und bei Honoraren und Dienstleistungen. «Wir fahren unsere Gemeinde nicht an die Wand», sagte Moser. Trotz steigender Verschuldung bleibe Münsingen bis 2030 mit über elf Millionen Franken Eigenkapital solide aufgestellt.

FDP will Schulden um 30 Millionen senken

Bei der FDP beurteilte man dies anders. Fabio Kägi betonte, Ziel sei eine deutliche Reduktion der Verschuldung. Das von Moser besprochene Worst-Case-Szenario prognostiziere Schulden von 111 Millionen Franken. So weit dürfe es nicht kommen. Er stellte folgenden Antrag: Bis 2030 soll die Gemeinde ohne Steuererhöhung rund 30 Millionen Franken Schulden abbauen, damit die Schuld nicht auf 111 Millionen anwächst.

«Je höher die Schuldenlast, desto grösser wird die Belastung von Zinsen und Abschreibungen, und desto weniger können wir künftig investieren», sagte Kägi. Seine Fraktion verlangte deshalb die Investitionsplanung, insbesondere bei der Schulraumplanung, kritisch zu überprüfen.

SVP wollte mehr und zog zurück

Henri Bernhard (SVP) forderte zuerst, den Aufgaben- und Finanzplan an den Gemeinderat zurückzuweisen, mit dem Auftrag fünf Prozent zusätzlich einzusparen. «Die vorliegende Planung ist ein Fahrplan in die Verschuldung», sagte er.

Mehrere Ratsmitglieder lehnten dies ab. Andreas Oestreicher (GLP) sprach von «plakativen Einwänden» und meinte: «Wir jammern auf hohem Niveau.» Auch Matthias Fischer (EVP) und Andreas Wiesmann (Grüne) verteidigten die Planung des Gemeinderats als realistisch und vorsichtig. Am Ende der Diskussion zog Bernhard seinen Antrag zugunsten der FDP-Planungserklärung zurück.

Breite Zustimmung für FDP-Vorstoss

Unterstützung erhielt die FDP danach von der SVP. Susanne Bähler (SVP) sprach von einer nötigen «kritischen Überprüfung» der Fremdfinanzierung. Provisorien im Schulbereich seien teuer und müssten hinterfragt werden.

Am Ende folgte das Parlament mit einer Stimme mehr der FDP-Planungserklärung. Der Gemeinderat muss nun eine Strategie ausarbeiten, wie die Gemeinde ihre Schulden mittelfristig deutlich senken kann. Das Münsinger Budget fürs nächste Jahr wurde danach durchgewunken. Die Gemeinde rechnet mit einem Minus von 796'000 Franken, was vom Parlament mit deutlichem Mehr genehmigt wurde.