Trotz Widerstand von FDP und SVP: Worber GGR sagt Ja zu Hansjakobli und Babettli

Das letzte Traktandum an der gestrigen GGR-Sitzung im Worber Bärensaal wurde heftig begonnen: Michael Suter von der FDP stellte einen Antrag auf „Nicht-Eintreten“ auf das Geschäft. Er bemängelte an der Botschaft des Gemeinderats zum Geschäft das Fehlen verschiedener Informationen.

Der Neubau inklusive Raum für Deutsch als Zweitsprache sei nicht genügend begründet, so Suter. Weiter sei nicht erwähnt, dass der alte Kindergarten im Bauinventar als „erhaltenswert“ eingestuft sei, und der Denkmalpflege seien die Worber Abrisspläne auch nicht bekannt. Und es fehle die Stellungnahme der Finanzkommission, welche die Investition als nicht tragbar eingestuft habe.

Wird das Projekt beerdigt?

Sitzungsunterbruch. Diskussionen darüber, was ein Nicht-Eintreten auf das Geschäft genau bedeutet waren aus dem Stimmengewirr zu vernehmen. Dann trat ein energischer Bruno Wermuth, Baudepartementsvorsteher, ans Rednerpult.

Zu den Kritikpunkten Suters verwies er vor allem auf die Vernissage des Projekts, an welcher detaillierte Informationen zum Projekt gegeben wurden. Leider sei die Veranstaltung von den GGR-Mitgliedern schlecht besucht worden – mit Ausnahme der FDP, so Wermuth. Seltsamerweise war es nun gerade die FDP, welche noch offene Fragen beim Projekt sah.

Wermuth stellte sich mit Nachdruck gegen den Antrag der FDP auf „Nicht-Eintreten“: „Dann wird das Geschäft in den nächsten Jahren nicht mehr vom Gemeinderat vorgebracht.“ Dabei verwies er auf den zurückgewiesenen Finanzplan, welcher dann noch einige Male in den Argumenten von Befürwortern und Gegnern auftauchen sollte.

Gefahr fürs Erste gebannt

Dann kam es zu verschiedensten Wortmeldungen aller Parteien. Hansjakobli und Babettli „toppleten“ einige Male von unten ans Taburettli und schliesslich machte die FDP einen Rückzieher, denn: „Wir sind nicht gegen einen Kindergarten in Rüfenacht“, so Suter. In seinem Verständnis eines Nicht-Eintretens würde dieses nicht zum Stopp des Projekts führen. Da der Gemeinderat dies aber so verstehe, ziehe die FDP den Antrag zurück.

Dann ging es weiter mit Debattieren für oder gegen die Kreditbewilligung und irgendwann fiel auch noch ein Teil der Verschalung der Rednertribüne mit einem lauten Krach herunter – was die angespannte Stimmung für einen Moment auflockerte und sogleich von Mayk Cetin (EVP) in die Argumentation für den Werterhalt des Kindergartens an sich eingebaut wurde.

Kredit knapp zu niedrig für Volksabstimmung

Kritisiert wurde unter anderem, dass der Verpflichtungskredit mit 1,98 Millionen Franken knapp unter der Grenze für eine Bewilligung per Volksabstimmung lag. Ein „Buebetrickli“ wurde von FDP-Fraktionspräsident Erwin Kämpfer vermutet, mit welchem das demokratische Recht beschnitten werde. Dies wies Wermuth zurück, per Referendum könne man mit dem Geschäft immer noch vors Volk bringen.

Ebenfalls zu Reden gab der Preis des neuen Kindergartens. Besonders die SVP glaubte, dass durch Unterscheidung des Wünschenswerten vom Nötigen noch etwas „Luft nach unten“ sei, wie SVP-Fraktionspräsident Martin Wälti es ausdrückte. Wermuth: „Den Preis noch zu drücken, ist kaum möglich, da es sich beim Projekt um eine verbindliche Offerte handelt.“

Um ein Haar angenommen

Schliesslich stellten SVP und FDP den Antrag zur Zurückweisung des Geschäfts. Dieser wurde mit 17 zu 16 Stimmen abgelehnt, und es konnte schlussendlich doch noch über die Kreditbewilligung für den Abbruch des alten Doppelkindergartens Hänsel und Gretel und den Neubau mit dem Namen „Dr Hansjakobli u ds Babettli“ abgestimmt werden. Mit dann 18 zu 15 Stimmen wurde der Kredit bewilligt.

Ja zur Sanierung im Wyden-Schulhaus

Ebenfalls zugestimmt – diesmal einstimmig – wurde der Kreditbewilligung für die Sanierung von Aula und Foyer in der Schulanlage Wyden in der Höhe von 480'000 Franken.

Weiter auf der Traktandenliste stand auch noch die Genehmigung der Änderung des Personal- und Behördenreglements. Nach dem Modell Zollikofen sollen die vergleichsweise tiefen Sitzungsgelder angeglichen werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

[i] Siehe auch News-Artikel 
- "Neuer Kindergarten in Rüfenacht: Hansjakobli und Babettli müssen Kritik einstecken" vom 02.11.2017
- "Rüfenacht - Hänsel und Gretel geht es an den Kragen" vom 31.10.2016