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Bolligen - Die "Linde" wird zum Politikum
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Es könne nicht sein, dass die Gemeinde das Restaurant Linde in Habstetten einfach so einem Gemeinderatsmitglied überlasse. Deshalb hat Bürger René Décorvet das Referendum ergriffen.
«Für mich riecht das nach Mauschelei.» René Décorvet kann nicht verstehen, was sich in den vergangenen Monaten in Bolligen abgespielt hat.Der Gemeinderat beschloss, das Restaurant Linde in Habstetten an Gemeinderatskollege Markus Walther (SVP) und seine Frau Erika zu übergeben. Walthers besitzen das Gebäude, das direkt an die Linde angebaut ist.
Sie können das Restaurant von der Gemeinde unentgeltlich übernehmen, zahlen einen jährlichen Baurechtszins von 16'500 Franken und müssen mehrere Auflagen erfüllen. Insbesondere: Die Linde muss als Restaurant mit Saal erhalten bleiben und von Walthers in den nächsten drei Jahren für 3 Millionen Franken saniert werden.
«Mehr herausholen»
An der Gemeindeversammlung vom März war der Deal zwar umstritten. Mehrere Anwesende – unter anderem René Décorvet – kritisierten, dass die Linde nicht öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben worden war. Letztlich sagte die Versammlung aber deutlich Ja zum Restauranthandel zwischen der Gemeinde und dem Ehepaar Walther.
Doch Décorvet gab nicht auf: Kurz nach der Gemeindeversammlung ergriff der Bolliger das Referendum. Er und sein Komitee sammelten 326 Unterschriften, nötig gewesen wären 200. Und so kann das Volk am 5. Juni nochmals über den Handel abstimmen – diesmal allerdings an der Urne.
«Ich habe nichts dagegen, dass Walthers die Linde übernehmen. Aber doch nicht gratis», sagt René Décorvet, der in Bern ein Energie- und Sanitärplanungsgeschäft führt. Die Linde Habstetten habe einen Gebäudeversicherungswert von 2,2 Millionen Franken sowie einen amtlichen Wert von gut 800'000 Franken, und der Zustand des Hauses sei nicht so schlecht wie vom Gemeinderat dargestellt.
Die Gemeinde Bolligen, die einen Schuldenberg von über 30 Millionen ausweise und dringend Einnahmen brauche, könne bei dieser Liegenschaft deutlich mehr herausholen. Zudem stört sich Décorvet daran, dass die Gemeinde gemäss Baurechtsvertrag ein 50-jähriges Mitbenutzungsrecht am Chilbi- und Viehschauplatz bei der Linde hat. «So würde eine wichtige Baulandreserve für lange Zeit blockiert.»
"Kein Geschenk"
Gemeindepräsident Rudolf Burger (Bolligen Parteilos) sieht die Sache anders. «Von einem Geschenk kann keine Rede sein», sagt er, «wir haben hart mit unserem Gemeinderatskollegen verhandelt.» Die Auflagen für Markus Walther seien hoch – «mehr herauszuholen, ist kaum möglich». Zudem rechnet der Gemeinderat vor: Noch nie habe Bolligen einen so hohen Baurechtszins verlangt wie jetzt bei der Linde Habstetten.
Was geschieht, wenn das Volk am 5. Juni Nein sagt zum Linde-Deal? Der Betrieb eines Restaurants gehöre nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde, sagt Rudolf Burger. Im Falle eines Neins müsste das Gebäude also vermutlich an den Meistbietenden verkauft werden – und zwar ohne Auflagen. «Das könnte das Ende des Restaurants bedeuten.» René Décorvet widerspricht dem dezidiert: «Man kann auch bei einem Verkauf Auflagen machen», sagt er.
Sie können das Restaurant von der Gemeinde unentgeltlich übernehmen, zahlen einen jährlichen Baurechtszins von 16'500 Franken und müssen mehrere Auflagen erfüllen. Insbesondere: Die Linde muss als Restaurant mit Saal erhalten bleiben und von Walthers in den nächsten drei Jahren für 3 Millionen Franken saniert werden.
«Mehr herausholen»
An der Gemeindeversammlung vom März war der Deal zwar umstritten. Mehrere Anwesende – unter anderem René Décorvet – kritisierten, dass die Linde nicht öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben worden war. Letztlich sagte die Versammlung aber deutlich Ja zum Restauranthandel zwischen der Gemeinde und dem Ehepaar Walther.
Doch Décorvet gab nicht auf: Kurz nach der Gemeindeversammlung ergriff der Bolliger das Referendum. Er und sein Komitee sammelten 326 Unterschriften, nötig gewesen wären 200. Und so kann das Volk am 5. Juni nochmals über den Handel abstimmen – diesmal allerdings an der Urne.
«Ich habe nichts dagegen, dass Walthers die Linde übernehmen. Aber doch nicht gratis», sagt René Décorvet, der in Bern ein Energie- und Sanitärplanungsgeschäft führt. Die Linde Habstetten habe einen Gebäudeversicherungswert von 2,2 Millionen Franken sowie einen amtlichen Wert von gut 800'000 Franken, und der Zustand des Hauses sei nicht so schlecht wie vom Gemeinderat dargestellt.
Die Gemeinde Bolligen, die einen Schuldenberg von über 30 Millionen ausweise und dringend Einnahmen brauche, könne bei dieser Liegenschaft deutlich mehr herausholen. Zudem stört sich Décorvet daran, dass die Gemeinde gemäss Baurechtsvertrag ein 50-jähriges Mitbenutzungsrecht am Chilbi- und Viehschauplatz bei der Linde hat. «So würde eine wichtige Baulandreserve für lange Zeit blockiert.»
"Kein Geschenk"
Gemeindepräsident Rudolf Burger (Bolligen Parteilos) sieht die Sache anders. «Von einem Geschenk kann keine Rede sein», sagt er, «wir haben hart mit unserem Gemeinderatskollegen verhandelt.» Die Auflagen für Markus Walther seien hoch – «mehr herauszuholen, ist kaum möglich». Zudem rechnet der Gemeinderat vor: Noch nie habe Bolligen einen so hohen Baurechtszins verlangt wie jetzt bei der Linde Habstetten.
Was geschieht, wenn das Volk am 5. Juni Nein sagt zum Linde-Deal? Der Betrieb eines Restaurants gehöre nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde, sagt Rudolf Burger. Im Falle eines Neins müsste das Gebäude also vermutlich an den Meistbietenden verkauft werden – und zwar ohne Auflagen. «Das könnte das Ende des Restaurants bedeuten.» René Décorvet widerspricht dem dezidiert: «Man kann auch bei einem Verkauf Auflagen machen», sagt er.
Autor:in
Markus Zahno, Berner Zeitung BZ
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Erstellt:
06.05.2016
Geändert: 06.05.2016
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