Worber Finanzen: "Ein ausgeglichenes Budget ist im Moment nicht möglich"

Markus Lädrach ist in einer ungemütlichen Situation. Als FDP-Politiker stehe er inhaltlich hinter den Forderungen nach einem ausgeglichenen Budget und einer Finanzplanung, die ohne Steuererhöhung auskommt, sagt er zu BERN-OST. Als Gemeinderat mit dem Ressort Finanzen hat er aber auch direkten Einblick in die Zahlen und Aufgaben der Gemeinde. Seinen Politkolleg*innen fehle ein wenig das Verständnis für die Zusammenhänge. "Ein ausgeglichenes Budget ist im Moment nicht möglich", sagt er. Das gelte nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für die kommenden. Ins Gewicht fallen hier vor allem die Zahlungen an den Kanton. Diese sind insbesondere wegen der steigenden Sozialhilfekosten höher sind als gewohnt. "Wir rechnen mit einem Corona-Taucher von ein bis drei Jahren. Nachher kann man weiterschauen", hofft Lädrach.

SVP und FDP sammeln Unterschriften

Einfach warten, bis die Pandemie vorüber ist, ist für den Gemeinderat allerdings keine Option. FDP und SVP sammeln zurzeit Unterschriften für das Referendum gegen das Budget 2021. Sie stören sich am Defizit von 2,2 Millionen Franken und den Aussichten auf weitere Defizite sowie eine Steuererhöhung im nächsten oder übernächsten Jahr.

Nun hat der Gemeinderat eine Aufgabenüberprüfung in Auftrag gegeben. "Wir wussten bei der Präsentation des Finanzplans auch, dass es das nicht sein kann und dass der nächste besser aussehen muss", sagt Gemeinderat Lädrach. Eine Aufgabenüberprüfung sei deshalb sowieso geplant gewesen. "Das Referendum hat aber sicher die Dringlichkeit erhöht."

Sparen bei Wislepark?

Im Hinblick auf das Budget 2022 und den Finanzplan 2022 - 2026 müssen die verschiedenen Abteilungen der Gemeindeverwaltung nun jede Ausgabe auf Sparpotenzial überprüfen. "Ein Riesenthema wird der Unterhalt sein. Da wollte man in den kommenden Jahren eigentlich aufholen. Daraus wird nun wohl nichts." Diskutieren müsse man vor allem über freiwillige Ausgaben, wie zum Beispiel auch über den Wislepark, für den die Gemeinde jedes Jahr fast 800'000 Franken in die Spezialfinanzierung einzahlt.

Überprüft werden auch die geplanten Investitionen. Da diese die laufende Rechnung aber nicht direkt, sondern nur indirekt über die Abschreibungen belasten, machen Streichungen weniger aus, als man vielleicht erwarten würde. "Wenn man zum Beispiel alle für 2021 geplanten Investitionen streichen würde [Anmerkung BERN-OST: 8,45 Millionen], würde dies das Budget nur um ungefähr 300'000 Franken entlasten", so Lädrach.

Steuern steigen mittelfristig

Ziel sei, dem Grossen Gemeinderat (GGR) im Mai Sparmöglichkeiten für das Budget 2022 und den Finanzplan 2022 - 2026 vorzulegen. "Ein ausgeglichenes Budget 2022 wird eine grosse Herausforderung sein. Gelingt es nicht, Mehrheiten für Sparmassnahmen zu finden, und flacht die Kostensteigerung beim Kanton nicht ab, wird Worb wohl ab ungefähr 2023 um eine Steuererhöhung nicht herumkommen", so Lädrach. "Ich persönlich habe das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Budgets – mit entsprechenden Verzichtsmassnahmen, die auch schmerzen könnten." 

Überarbeiten muss der Gemeinderat auch das Budget 2021. Jedenfalls wenn das Referendum von FDP und SVP zustande kommt und das Stimmvolk das Budget ebenfalls ablehnt. Die Frist, um 200 Unterschriften zu sammeln, läuft bis am 15. Februar. Eine Volksabstimmung könnte frühestens am 9. Mai stattfinden. Anschliessend müsste der Gemeinderat ein neues Budget erstellen und dieses möglichst rasch dem GGR vorlegen.

Liegt bis Ende Juni kein gültiges Budget vor, droht der Kanton, eines zu verfügen. Dieser Zeitplan ist sehr knapp. Das Gute an der Verzögerung: Bis im März wird die Jahresrechung 2020 vorliegen. Das mache es einfacher, die finanzielle Situation abzuschätzen, so Lädrach. Keine Angst hat er vor der Abstimmung im GGR: "Der GGR hat das erste Budget genehmigt und wird das auch mit dem Neuen tun", ist er überzeugt.