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Grosshöchstetten: Volk kann über Parkgebühren abstimmen
In Grosshöchstetten kommt das geplante Parkplatzbewirtschaftungsreglement vor die Gemeindeversammlung: Nach erfolgreichem Referendum entscheidet die Versammlung voraussichtlich im Dezember über die Einführung kostenpflichtiger Parkplätze.
Im März berichtete BERN-OST, dass in Grosshöchstetten das kostenlose Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen bald der Vergangenheit angehört. Nun gibt es eine weitere wichtige Entwicklung: Das vom Gemeinderat verabschiedete Parkplatzbewirtschaftungsreglement, das die rechtliche Grundlage für eine künftige kostenpflichtige Parkierung schaffen soll, ist mit dem fakultativen Referendum vorerst gestoppt.
Innerhalb der 30-tägigen Referendumsfrist reichte ein Komitee aus verschiedenen lokalen Vereinen und einer Privatperson insgesamt 370 Unterschriften gegen das Reglement ein. Benötigt wurden dafür lediglich 153 Unterschriften, was 5 % der Stimmberechtigten entspricht. Somit ist das Referendum zustande gekommen.
Wie geht es weiter?
Die nächste Entscheidung liegt nun bei der Gemeindeversammlung, die voraussichtlich im Dezember 2025 über das Reglement abstimmen wird. Bis dahin bleibt die derzeitige Parkierungssituation bestehen, und es gibt weiterhin keine verbindliche Regelung zur Parkgebühren-Einführung.
Die Gemeindeversammlung wird somit zum entscheidenden Schritt, ob und in welcher Form die Parkplatzbewirtschaftung in Grosshöchstetten eingeführt wird.
Erstellt:
08.07.2025
Geändert: 08.07.2025
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