Mehr Geld für den Gemeinderat von Grosshöchstetten: Kommunikation wirft Fragen auf

Wer sich in der Gemeinde politisch engagiert, soll dafür fair bezahlt werden – darin sind sich wohl alle einig. In Grosshöchstetten hat der Gemeinderat nun die eigenen Entschädigungen deutlich erhöht. Fraglich ist, warum der Gemeinderat so zurückhaltend kommuniziert.

Kritik am Gemeinderat

Eine BERN-OST-Leserin machte uns auf die Erhöhung aufmerksam und schrieb: «Eine Information an die Bevölkerung fehlt leider. Klangheimlich werden die Entschädigungen erhöht. Und dies trotz der Debatte in den vergangenen Monaten und Jahren.» BERN-OST ist den Vorwürfen nachgegangen und hat bei der Gemeindepräsidentin nachgefragt.

Künftig doppelt so viel

Wer Mitglied des Gemeinderats von Grosshöchstetten ist, soll ab nächstem Jahr doppelt so viel erhalten wie heute. Der Gemeinderat hat die Jahresentschädigungen in eigener Regie erhöht. Ab nächstem Jahr sollen die Gemeinderatsmitglieder statt 15'000 Franken nun 30'000 Franken pro Jahr erhalten. Für das Gemeindepräsidium steigt die Entschädigung von 30'000 auf 60'000 Franken jährlich.

Hofer spricht zur Erhöhung

Gemeindepräsidentin Christine Hofer (EVP) begründet die Erhöhung mit den steigenden Anforderungen an das Amt: «Die bisherigen Vergütungen sind nicht mehr zeitgemäss. Die Arbeit einer Gemeinderätin oder eines Gemeinderats entspricht mindestens einem 20-Prozent-Pensum, oft sind zusätzliche Stunden nötig. Eine solche Aufgabe kann nur mit angemessener Entschädigung und der Möglichkeit zur Reduzierung des Arbeitspensums bewältigt werden.» Ansonsten seien die Leute nicht mehr bereit, dieses Amt auf sich zu nehmen. Allein mit Freude am Amt sei es nicht getan, sagt Hofer.

Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat die Bezüge verdoppelt. Letztmals sind die Vergütungen gemäss Gemeindepräsidentin Hofer vor fünf Jahren erhöht worden. «Damals aber nur moderat von 20'000 auf 30'000 Franken respektive von 10'000 auf 15'000 Franken pro Jahr.»

Kommunikation im Anzeiger

Wer sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellt, soll anständig entlöhnt werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Was der BERN-OST-Leserin aufstiess, war nicht die Erhöhung, sondern die Art, wie dies kommuniziert wurde.

Der Gemeinderat hat die Erhöhung im Anzeiger von Konolfingen publiziert: «Der Gemeinderat hat am 11.2.2025 in Anwendung von Art. 46, lit. b der Gemeindeordnung folgenden Beschluss gefällt: Reglementsbeschluss Genehmigung Teilrevision Personalreglement mit Inkraftsetzung per 1.1.2026.» Weiter wurde dieselbe Meldung auch noch auf der Plattform Crossiety geteilt, dort war zusätzlich das dazugehörende Personalreglement verlinkt. Erst wenn man dieses runtergeladen und gelesen hatte, stiess man auf die geänderten Bezüge.

Christine Hofer antwortet auf die Frage, weshalb der Gemeinderat dies nicht per Mitteilung kommuniziert habe: «Weil es im Anzeiger publiziert wurde, somit ist eine Medienmitteilung überflüssig.»

Referendum möglich

Rein rechtlich ist dies korrekt. Wir gehen aber davon aus, dass man eine entsprechende Publikation im Anzeiger auch verstehen sollte. Die BERN-OST-Leserin schrieb dazu: «Ich habe nichts gegen eine Erhöhung und finde eine angemessene Entlöhnung sinnvoll. Mich ärgert aber das Vorgehen des Gemeinderats sehr.»

Wie auch immer, der Gemeinderat hat die Bezüge erhöht, diese unterliegen einem fakultativen Referendum, was bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger dagegen Unterschriften sammeln können. Die Referendumsfrist läuft am 22. März ab.