Münsingen - Parlament will nicht sparen

Man kann es kurz machen: Einzig die SVP-Fraktion stimmte geschlossen gegen das Budget und die Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre. Die Bemühungen der SVP um Rückweisung liefen jedes Mal ins Leere, das 30-köpfige Parlament folgte stets dem Antrag des Gemeinderats.

SVP fordert: 20 Prozent sparen

«Es ist kein Sparwille seitens der Gemeinde ersichtlich», kritisierte Peter Wymann von der SVP das Budget. Statt ein Minus von mehr als einer halben Million Franken, verlangte die SVP die Rückweisung des Budgets an den Gemeinderat. Dieser soll Einsparungen im Umfang von 20 Prozent, also 280'000 Franken vornehmen.

«Nichts zu sparen»

«Es geht um sehr viel Geld, um einen Gesamthaushalt von 70 Millionen Franken», so Dieter Blatt (EVP). Es sei schwierig beim Budget 20 Prozent einzusparen. «Die Lebensqualität hier ist hoch, wir haben kaum leerstehende Wohnungen. Ein grosser Teil der Aufgaben sind gebunden, da lässt sich nichts ändern.» Deshalb sprach sich die EVP für das Budget aus. Gleich taten es SP, Grüne, Grünliberale und die FDP.

Drei Millionen zu viel

Wenn schon Geld ausgeben, dann aber in der Schweiz. In diesem Sinne forderte ein Antrag von Henri Bernhard (SVP), dass ein Teil des Geldes statt in Madagaskar in der Schweiz ausgegeben wird. «In den letzten 31 Jahren hat Münsingen drei Millionen Franken für Auslandhilfe ausgegeben, das sind jedes Jahr 105'000 Franken.»

Bernhard verlangte in seinem Antrag, das Geld eher für neue Bäume in der Schweiz oder ähnliche Projekte auszugeben. Auch hier stiess die SVP auf Unverständnis im Rat.

Nicht America first, aber!

«Für mich tönt der Antrag Bernhard nach Münsingen first», so Martin Schütz (SP). Münsingen gebe Geld aus für Fussball und Verkehr, sparen soll man beim Ausland. Das gehe nicht, hiess es von links: «Die Menschen auf Madagaskar leiden unter dem Klimawandel, den wir mitverursacht haben, darum ist es ein wichtiger Beitrag von Münsingen.» Der SVP-Antrag stehe für eine egoistische Politik, die von der SP nicht getragen werde.

Madagaskar first

«Der Antrag ist reisserisch und unausgewogen», warf Andreas Oestreicher (GLP) ein. Das im Ausland eingesetzte Geld bringe mehr als hierzulande. «Mit einem Franken in Madagaskar lösen wir mehr aus als mit einem Franken in der Schweiz.» Dem schlossen sich die anderen Parteien an.

Fast alle gegen SVP

Das Parlament benötigte gefühlt acht Anläufe, um über das Budget und den Antrag Bernhard abzustimmen. Das Resultat war deutlich, das Budget wurde mit 21:6 Stimmen angenommen, einzig die EDU stimmte mit der SVP gegen das Budget. Die weiteren Anträge der SVP fanden nur in der eigenen Partei Befürworter und blieben somit chancenlos.

Budget und Ausblick

Münsingen budgetiert fürs nächste Jahr im allgemeinen Haushalt ein Minus von 1.4 Millionen Franken (Betriebsergebnis Steuerhaushalt vor Einlage finanzpolitischer Reserve). Nach Auflösung der Neubewertungsverserven beträgt der Verlust noch 650'000 Franken, die Steueranlage bleibt bei 1.58 Einheiten.

Bis ins Jahr 2028 rechnet die Gemeinde mit einem kumulierten Defizit von acht Millionen Franken. Das Eigenkapital wuchs von 4.8 Millionen Franken im Jahr 2016 auf heute 17 Millionen. 2028 sollen davon noch zehn Millionen Franken übrigbleiben.

[i] Die Debatte dauerte bis nach 23 Uhr, über die restlichen Abstimmungen berichten wir später.

[i] In einer ersten Version schrieben wir, nur die SVP lehnte das Budget ab. Dies wurde korrigiert, neben der SVP, stimmte auch Tobias Baumann von der EDU gegen das Budget. Bei den übrigen Anträgen sowie bei der künftigen Finanzplanung stimmte die EDU mit der Mehrheit.