Oberdiessbach - Diese Politik streben die Ortsparteien an

Am 22. September wird in Oberdiessbach gewählt. Nebst dem Gemeinderat gilt es die Bau- und die Tiefbaukommission mit je 6 Mitgliedern zu besetzen. Zudem kommt es – wie vor vier Jahren – zum Duell ums Gemeindepräsidium zwischen Hans Rudolf Vogt (FDP, bisher) und Christoph Joss (SP, neu). Für die sieben Sitze im Gemeinderat bewerben sich 18 Kandidaten, darunter acht Frauen. Die Bürgerinnen und Bürger von Bleiken, die ab 1. Januar 2014 auch zur Einwohnergemeinde Oberdiessbach gehören, sind ebenso bereits stimm- und wahlberechtigt. Da alle amtierenden Gemeinderäte Oberdiessbachs sowie der aktuelle Bleikner Gemeinderat André Furrer (SVP) kandidieren, ergibt sich die spezielle Situation, dass mehr Bisherige kandidieren, als Sitze zu vergeben sind. Zum Auftakt der Wahlberichterstattung beantworten die vier Oberdiessbacher Parteien fünf von dieser Zeitung ausgewählte Fragen zur Ortspolitik. 

1. Bildung:

Zurzeit läuft in der Gemeinde die Schulraumplanung, in die auch die Mehrzweckhalle miteinbezogen wird. In welche Richtung sollte sich diese Planung bewegen?

Wie sollte das Projekt dimensioniert werden?

EVP

Die Infrastruktur der Schule soll zukunftsoffen gestaltet werden, unabhängig von Schulmodellen wie der Basisstufe. Integrative Massnahmen und die Arbeit in Gruppen müssen möglich sein. Die Mehrzweckhalle soll durch eine Mantelnutzung miteinbezogen werden. Ob als Zweifach- oder Dreifachhalle, ist eine Frage der Bedürfnisse und der bereitgestellten Finanzen.

FDP

Für uns ist Bildung etwas vom Wichtigsten! Entsprechend den kantonalen Vorgaben und angepasst auf unsere Bedürfnisse, soll eine zweckmässige Infrastruktur realisiert werden, eine sinnvolle Balance zwischen Notwendigkeit und Komfort ist stark zu gewichten. Die finanziellen Möglichkeiten sollen nicht überspannt werden. Eine neue Sporthalle mit Mehrzwecknutzung gehört zu dieser Planung.

SP

Unser umfassendes Schulangebot bedingt den Ausbau der Schulanlagen. Der Bedarf für eine Mehrzweckhalle ist nach der Schliessung der Hälfte unserer Restaurants von allen erkannt. Mit der Kombination beider Bedürfnisse können die finanziellen Mittel optimal genutzt werden. Die SP erwartet eine zweckmässige und finanzierbare Lösung.

SVP

Den gesamten Brocken (Erweiterung Primarschule, Neubau Mehrzweckhalle, Umbau Sekundarschule) müssen wir realisieren. Die Schulen sind unbestritten, der nötige Platz soll geschaffen werden. Die Grösse der Halle hängt vom Kosten-Nutzen-Verhältnis und den finanziellen Mitteln der Gemeinde ab. Die Gemeinde darf sich wegen dieser grossen Vorhaben nicht zahlungsunfähig machen.

2. Verkehr:

Im März wurde an der GV eine grössere Tempo-30-Zone im Dorf wuchtig verworfen. Wie soll es weitergehen in Sachen Verkehrssicherheit? Welche Massnahmen erachtet Ihre Partei als sinnvoll?

EVP

Die dringendsten Sicherheitsmassnahmen – die auch bei Tempo 30 sinnvoll wären – sollen in nächster Zeit umgesetzt werden. Dazu gehören sichere Schulwege, unter anderem mit Sperren bei der Einmündung von Treppen in die Strasse und gut beleuchtete Fussgängerstreifen. Die Trottoirs müssen so gestaltet sein, dass ältere Menschen mit Rollator und Eltern mit Kinderwagen problemlos passieren können.

FDP

Tempo-30-Zonen hätten nicht die erwartete Sicherheit gebracht. Einerseits muss der Fussgängerstreifen beim Bahnübergang (Kantonsstrasse) sicherer werden, und andererseits sind punktuelle Massnahmen im Bereich Schule, Krankenhausstrasse und neuer Fussballplatz nötig. Die FDP Oberdiessbach wird sich dafür einsetzen, dass dieser Fussgängerstreifen im Rahmen der Überprüfung durch den Kanton sicher gemacht wird.

SP

Wir werden uns weiterhin für mehr Sicherheit im Strassenverkehr für die Schwächsten einsetzen und aktiv mitwirken, besonders gefährliche Stellen (Überquerung Hauptstrasse, Umgebung Schulhäuser und Altersheim/Pflegezentrum) mit geeigneten Massnahmen zu entschärfen.

SVP

Eine kleinere Tempo-30-Zone ist im Moment nicht mehrheitsfähig. Die Bevölkerung will keine «Zonenschikanen» auf Gemeindestrassen. Zur Geschwindigkeitsreduktion und der Sicherheit für Fussgänger im Dorfkern ist zu prüfen, ob die nötigen Strassen mit Tempo 30 zu markieren sind. Damit könnten alle Fussgängerstreifen bestehen bleiben oder sogar noch ergänzt werden.

3. Ortsentwicklung:

2010 stiess Aeschlen zu Oberdiessbach, per 2014 wird Bleiken zur Gemeinde gehören. Wo sehen Sie die Grenzen dieses «Wachstums»? Wie soll sich die Gemeinde positionieren, wenn weitere Fusionsbegehren kleinerer Nachbargemeinden kommen sollten?

EVP

Oberdiessbach ist von seiner Lage und Infrastruktur her ein sinnvolles Zentrum – auch für die umliegenden Gemeinden. Diese sollen aber den richtigen Zeitpunkt einer möglichen Fusion selber bestimmen können. Die optimale Grösse für politische Gemeinden liegt auf dem Land zwischen 3000 und 5000 Einwohnern. Geografisch wird einer Ausweitung durch die Hügelzüge Grenzen gesetzt.

FDP

Oberdiessbach ist durch die Fusionen mit Aeschlen und Bleiken gewachsen (Fläche und Einwohner). Die Gemeinde hat eine Zentrumsfunktion im Kiesental. Für uns sind dies Schritte in die richtige Richtung. Oberdiessbach soll sich in der Region als starker Partner positionieren. Weiteren Fusionsbegehren gegenüber soll die sich die Gemeinde offen zeigen.

SP

Dank dem Zusammenschluss mit Aeschlen und Bleiken hat sich die gemeinsame Gemeinde Oberdiessbach positiv entwickelt und so die gesamte Region gestärkt. Oberdiessbach soll aktiv, offen und für weitere Fusionen bereit sein.

SVP

Wir können den eingeschlagenen Weg, wenn kleinere Gemeinden im unteren Kiesental anfragen, weiterführen und diese Fusionen angehen. Mit Linden wäre dies auch möglich, weil wir schon jetzt zusammenarbeiten. Damit wäre das Potenzial wohl erreicht. Der Wille dazu muss aber von den kleinen Gemeinden kommen. Dies braucht noch Zeit, es muss zuerst wachsen.

4. Energie:

Mit dem geplanten Bezug von Fernwärme der Hewo AG setzt Oberdiessbach ein energiepolitisches Zeichen. Was muss/ soll die Gemeinde sonst noch anstreben in Sachen Energiewende?

EVP

Ziel ist das 2000-Watt-Dorf respektive eine Umweltbelastung mit maximal einer Tonne CO2 pro Kopf und Jahr. Massnahmen: Das Fernwärmenetz im Siedlungskern flächendeckend ausbauen; mit dem eigenen Elektrizitätswerk Anreize für Fotovoltaik auf allen passenden Dächern setzen; innovative Bauern unterstützen, die etwa Biogas produzieren, nachts die Beleuchtung dimmen oder abschalten sowie die Energieberatung ausbauen.

FDP

Die FDP Oberdiessbach förderte das Projekt Hewo. Die Gemeinde ist ein wichtiger Partner in dieser AG. Oberdiessbach soll erneuerbare Energien fördern, die Bevölkerung motivieren, die erneuerbaren Energien zu nutzen und unbürokratische Unterstützung anbieten. Potenzial sehen wir auch in der Beleuchtung der Strassen und des öffentlichen Raums. Mit den neuen LED-Technologien kann die Effizienz verbessert werden.

SP

Dank aktiven Bürgern hat Oberdiessbach mit der Hewo heute bereits eine Vorbildfunktion. Die SP setzt sich dafür ein, dass von der Gemeinde weitere Projekte für alternative Energiegewinnung (Solar, Wasser, Wind) gefördert und finanziell unterstützt werden.

SVP

Dieses Zeichen setzte die Gemeinde schon vor 15 Jahren, eigene Holzschnitzelheizung für zwei grosse Liegenschaften. Unsere damaligen Gemeinderäte waren die Initianten. Als Vorbild muss die Gemeinde diesen Weg weitergehen, bei Sanierungen und Neubauten. Die Bürger ziehen hier auch mit, denn die Wende ist bei einigen schon im Gang.

5. Finanzen:

Erstmals seit sieben Jahren resultierte in Oberdiessbach wieder ein Defizit. Wie beurteilen Sie die künftigen finanziellen Möglichkeiten? Welche Projekte, die Ihre Partei am liebsten priorisieren würde, müssen zurückgestellt werden?

EVP

Die geplanten Infrastrukturvorhaben, darunter die Mehrzweckhalle, wurden der Bevölkerung versprochen und sollen deshalb realisiert werden, auch wenn dafür eine leichte Steuererhöhung notwendig werden sollte. Wichtig sind aber nicht nur Häuser und Strassen, sondern auch Massnahmen zur Sicherung einer alters-, jugend- und familienfreundlichen Gemeinde. Auch dafür sollten Mittel übrig bleiben.

FDP

Mit den grossen Investitionen in den nächsten Jahren werden zwangsläufig Finanzreserven abgebaut werden müssen. Durch gute und umsichtige Planung und Staffelung der Projekte sollte der Steuerfuss nicht oder nur moderat, aber nicht auf einen Schlag erhöht werden. Der FDP Oberdiessbach ist es ein grosses Anliegen, einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern zu pflegen.

SP

Wir unterstützen die Infrastrukturvorhaben des Gemeinderates. Eine moderate Erhöhung der Steueranlage ist wohl unumgänglich, aber zumutbar für die Gegenleistung, die der Bürger erhält.

SVP

Hauptanliegen unserer Partei sind gesunde Finanzen! Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Verschuldung in Grenzen hält. Die in Planung stehenden Infrastrukturvorhaben muss der Gemeinderat so aufzeigen, dass der Bürger jederzeit nachvollziehen kann, ob die ganze Finanzierung gewährleistet ist, ohne dass die Gemeinde deshalb ohne Eigenkapital dasteht. Die kommenden Voranschläge dürfen nicht defizitär ausfallen.