Badi-Initiative Grosshöchstetten: Nur die Freien Wähler sind dafür

Am 4. März sind die Grosshöchstetter Stimmberechtigten aufgerufen, an der Urne über die Zukunft ihres Freibad zu entscheiden. Der Gemeinderat hatte beschlossen, die Badi zu schliessen, sobald teure Sanierungen anstehen. Das Areal möchte er umnutzen und einen Begegnungsort mit Spielplatz, Grillstellen und Pétanque-Anlage bauen. Nicht gefährdet ist das Hallenbad.

Das kam nicht überall gut an. Ein Komitee sammelte über tausend Unterschriften für die Initiative "Üses Freibad blybt", die verlangt, dass das Freibad für maximal 3,5 Millionen Franken saniert wird. Ein vom Gemeinderat in Auftrag gegebenes Gutachten geht in einer Minimalvariante von rund 4,2 Millionen Sanierungskosten, für eine Attraktivitätssteigerung gar von 7 Millionen aus. Für den Rückbau des Freibads und den Bau des Begegnungsortes rechnet der Gemeinderat mit Kosten von maximal 1,66 Millionen.

Erfolgreiche Unterschriftensammlung

Dem Erfolg der Unterschriftensammlung - tausend Unterschriften entsprechen rund vierzig Prozent der Stimmberechtigten - steht aber die Haltung nicht nur des Gemeinderats, sondern auch fast aller im Gemeinderat vertretenen Parteien gegenüber. 

An vorderster Front bekämpft die FDP die Initiative. Für Parteipräsident Peter Galliker sind in erster Linie finanzielle Aspekte entscheidend. "Das ist ein Hebel, um die Gemeindefinanzen im Zaum zu halten. Es geht schliesslich um Millionen", sagt er.

Er selber sei mit seinen Kindern ins Freibad gegangen, als sie noch klein waren, allerdings vorallem, um es zu unterstützen. "Es ist einfach nicht attraktiv im Vergleich zu Konolfingen und Worb mit den Rutschen oder zu Münsingen mit der Aare." Das Hallenbad dagegen habe regionale Bedeutung und könne ausserdem das ganze Jahr über genutzt werden. Seine Partei unterstütze deshalb den Vorschlag des Gemeinderats, das Hallenbad zu erhalten und das Freibad zu schliessen.

Hallenbad steht nicht zur Diskussion

Auch für Werner Fankhauser, Präsident der örtlichen SVP, ist das Geld-Argument entscheidend. "Wir vermögen das einfach nicht", sagt er. Hinter den Betrag von 3,5 Millionen stelle er aber sowieso ein Fragezeichen: "Ich glaube nicht, dass man damit nachhaltig sanieren kann. Da wird in ein paar Jahren das Nächste kommen." Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht. "Die SVP steht hinter dem Vorschlag des Gemeinderats. Mit dem Hallenbad gibt es ja eine Bademöglichkeit. Ein Freibad zu haben ist schön, aber ohne fällt die Welt auch nicht um."

Als einzige der im Gemeinderat vertretenen Parteien setzt sich die Freie Wählergruppe (FWG) für die Initiative ein. Nicht direkt äussern möchte sich FWG-Präsident und Gemeinderat Magnus Furrer. "Ich bin befangen", sagt er und verweist an Martin Rychener. Rychener ist im Vorstand der FWG. "Wir finden es falsch, bestehende Infrastrukturen aufzulösen", erklärt er die Unterstützung. "Natürlich sind 3,5 Millionen nicht wenig. Aber der Vorschlag des Gemeinderates kostet ja auch etwas." Er stellt ausserdem das Konzept des Begegnungsortes in Frage: "Ich habe das Gefühl, das wird zu wenig genutzt werden. Der Ort ist liegt nicht gerade zentral. Ich glaube nicht, dass Leute da rausfahren, um zu grillieren."

EVP ist uneinig

Keine Parole herausgeben will die EVP, der auch Gemeindepräsidentin Christine Hofer angehört. "Wir sind uns nicht einmal im Vorstand einig", sagt Präsident Andreas Oetliker, der seine persönliche Meinung nicht verraten möchte, dafür aber das Dilemma zusammenfasst: "Rein wirtschaftlich gesehen ist klar, dass man mit dem Freibad aufhören müsste. Dem steht der soziale Wert des Bads gegenüber." Es sei ein Abwägen, ob man dafür zu zahlen bereit sei. "Ich bin froh, dass die Frage vors Volk geht."

Auch Gemeindepräsidentin Christine Hofer findet es gut, dass über die Initiative abgestimmt wird. "Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen Stellung nehmen können, auch weil eine Annahme wohl zu einer Steuererhöhung führen würde. 3,5 Millionen sind kein Betrag, den Grosshöchstetten einfach so stemmen kann, zumal in der Gemeinde noch weitere hohe Investitionen anstehen." Eine Prognose könne sie nicht abgeben. "Tausend Unterschriften sind zwar viel, ich weiss aber, dass auch Leute unterschrieben haben, weil sie mitreden wollten, und mit dem alleinigen Entscheid des Gemeinderats nicht einverstanden waren. Ob diese dann wirklich Ja stimmen, ist ungewiss." Es sei auch sehr gut möglich, dass das Studium der Abstimmungsbotschaft noch den einen oder die andere umstimmen werde.

Wie es weitergeht

Bei einem Ja zur Initiative würde der Gemeinderat ein Vorprojekt mit dem geforderten Kostendach von 3,5 Millionen Franken erarbeiten. Bei einem Nein würde er dasselbe für Rückbau und Umnutzung tun. Letzteres "unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger", wie es in der Abstimmungsbotschaft heisst und wie auch Hofer im Gespräch betont. In beiden Fällen hätten die Stimmberechtigten in einer Abstimmung das letzte Wort.

[i] Botschaft zur Urnenabstimmung mit allen Pro- und Kontra-Argumenten auf der Gemeindewebseite von Grosshöchstetten

[i] Siehe auch Newsberichte... 
- Grosshöchstetten: Über 1000 Unterschriften für die Badi-Initiative vom 26.4.2017
- Badi Grosshöchstetten: "Eine Steuererhöhung gibt es so oder so" vom 9.1.2016 
- Grosshöchstetten - Projekt "Umnutzung Freibad" startet vom 16.12.2016
- Grosshöchstetten - Initiative soll das Freibad retten vom 27.7.2016
- Grosshöchstetten - Gemeinderat will das Freibad schliessen vom 16.3.2016