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Schulweg Worb: "Geschäft nicht sauber abgewickelt"
Der Worber Schulweg-Streit ist noch nicht beendet. Am 3. Juli trafen sich Vertreter der FDP, SVP und der Rüfenachter Eltern in der Worber Gemeindeverwaltung zur Akteneinsicht. Das Geschäft sei nicht sauber abgewickelt worden, ist das Fazit.
"Die Akteneinsicht auf der Gemeinde hat ergeben, dass den Kommissionen wichtige Unterlagen für ihren Entscheid fehlten", schreiben die FDP-, SVP-Worb und die betroffenen Rüfenachter Eltern in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Dem Gemeinderat wird zudem vorgeworfen, sich einzig auf ein Gefälligkeitsgutachten gestützt zu haben, welches das Urteil der Kantonspolizei und der Beratungsstelle für Unfallverhütung ignoriert.
"Die Gemeindeverwaltung hat dieses Geschäft in wichtigen Punkten nicht sauber abgewickelt und dadurch den Gemeinderat zu einem Fehlentscheid verleitet", heisst es in der Mitteilung weiter.
Sicherheitsberichte nicht korrekt dargestellt?
"Inakzeptabel ist, dass die vorberatende Bildungs- und Sicherheitskommission für ihre Empfehlung an den Gemeinderat nicht im Besitz des wegweisenden Sicherheitsberichts der Kantonspolizei vom 1. Juni 2015 war", so die Parteien und Eltern. Der Bericht der Polizei hätte die kantonale Worbstrasse als nicht sicher gewertet, dies sei jedoch im Antrag des Bildungsdepartements an den Gemeinderat nicht korrekt dargestellt worden.
Des Weiteren sei die Kantonsstrasse neben der Kantonspolizei auch in einem Amtsbericht des Departements Sicherheit aus dem Jahr 2013, sowie im Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) als sicheren Schulweg abgelehnt worden.
Zeltner-Bericht macht Parteien stutzig
"Der einzige Bericht, auf den sich der Gemeinderat für seinen Entscheid stützt, stammt von den Zeltner-Ingenieuren aus Belp, welche den Kreisel der Spange Nord planten und somit als befangene Partei von der Behörden gar nicht für eine Expertise hätten beauftragt werden dürfen", werfen die FDP, SVP und Rüfenachter Eltern dem Gemeinderat vor.
Der Bericht dokumentiere lediglich, dass die Worbstrasse der kantonalen Norm entspreche und die Velostreifen für routinierte Velofahrer genügten. "Stutzig macht, dass im Gutachten der Zeltner-Ingenieure der amtliche Auftrag fehlt und bei der Akteineinsicht auch nicht vorgefunden wurde", heisst es weiter.
FDP, SVP und Eltern fordern Rücknahme der Worbstrasse-Empfehlung
Die Fraktionen der FDP- und SVP-Worb stellen in ihrer Mitteilung zusammen mit den betroffenen Eltern mehrere Forderungen. Die Schüler sollen ab 10. August über den Äusseren Stalden zum Schulhaus Worbboden gelangen und die Empfehlung der Kantonsstrasse soll vom Gemeinderat zurückgenommen werden.
Als einziges umfassendes und ernst zu nehmendes Expertengutachten sei der bfu-Bericht vom Oktober 2014 zu beachten und umzusetzen. Dies im Einklang mit dem Kantonspolizei-Bericht vom Juni 2015. FDP, SVP und Eltern fordern ausserdem die sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Kanton und den Grundbesitzern, um den Äusseren Stalden in absehbarer Zeit sicherer zu machen. Solange dieser Schulweg nicht den bfu-Standards entspreche, müsse von der Gemeinde provisorische Massnahmen aufgestellt werden. Ausserdem sei das vorgesehene Fahrverbot auf dem Fussweg Worbboden aufzuheben.
"Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen informiert"
Der Äussere Stalden sei im Bericht der Kantonspolizei wegen der gefährlichen Stöckli-Ecke als problematisch gewertet worden, so Christoph Moser, zuständiger Gemeinderat. Weiter möchte er sich zum Polizeibericht nicht äussern. "Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen informiert", so Moser.
Zu den Forderungen der Parteien und Eltern, den bfu-Bericht als einziges Expertengutachten zu beachten und umzusetzen, meint Moser: "Ich habe gehört, kein Schulweg könne nach bfu-Standards umgesetzt werden. Der Vorwurf, wir hätten den Bericht ignoriert ist aber falsch. Wir haben viele Empfehlungen des bfu geprüft."
Abschliessend sagt Moser, er wisse, dass die Parteien dringliche Vorstösse eingereicht hätten. "Diese werde ich aber dann im September beantworten."
[i] Die Berichte der Zeltner-Ingenieure sowie der Beratungsstelle für Unfallverhütung können hier online eingesehen werden.
[i] Siehe auch...
- "Worber Schulweg-Streit - Eltern demonstrieren weiter" vom 02.07.2015
- "Worb - Schüler aus Rüfenacht müssen doch über die Kantonsstrasse" vom 22.06.15
- "Schulzentralisierung Worb - Müssen die Schüler nun doch über die Kantonsstrasse?" vom 03.06.15
- "Schulzentralisierung Worb - IG Nein sorgt sich um sicheren Schulweg" vom 20.05.15
- "Worb - Gesucht wird ein sicherer Schulweg" vom 12.11.14
"Die Gemeindeverwaltung hat dieses Geschäft in wichtigen Punkten nicht sauber abgewickelt und dadurch den Gemeinderat zu einem Fehlentscheid verleitet", heisst es in der Mitteilung weiter.
Sicherheitsberichte nicht korrekt dargestellt?
"Inakzeptabel ist, dass die vorberatende Bildungs- und Sicherheitskommission für ihre Empfehlung an den Gemeinderat nicht im Besitz des wegweisenden Sicherheitsberichts der Kantonspolizei vom 1. Juni 2015 war", so die Parteien und Eltern. Der Bericht der Polizei hätte die kantonale Worbstrasse als nicht sicher gewertet, dies sei jedoch im Antrag des Bildungsdepartements an den Gemeinderat nicht korrekt dargestellt worden.
Des Weiteren sei die Kantonsstrasse neben der Kantonspolizei auch in einem Amtsbericht des Departements Sicherheit aus dem Jahr 2013, sowie im Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) als sicheren Schulweg abgelehnt worden.
Zeltner-Bericht macht Parteien stutzig
"Der einzige Bericht, auf den sich der Gemeinderat für seinen Entscheid stützt, stammt von den Zeltner-Ingenieuren aus Belp, welche den Kreisel der Spange Nord planten und somit als befangene Partei von der Behörden gar nicht für eine Expertise hätten beauftragt werden dürfen", werfen die FDP, SVP und Rüfenachter Eltern dem Gemeinderat vor.
Der Bericht dokumentiere lediglich, dass die Worbstrasse der kantonalen Norm entspreche und die Velostreifen für routinierte Velofahrer genügten. "Stutzig macht, dass im Gutachten der Zeltner-Ingenieure der amtliche Auftrag fehlt und bei der Akteineinsicht auch nicht vorgefunden wurde", heisst es weiter.
FDP, SVP und Eltern fordern Rücknahme der Worbstrasse-Empfehlung
Die Fraktionen der FDP- und SVP-Worb stellen in ihrer Mitteilung zusammen mit den betroffenen Eltern mehrere Forderungen. Die Schüler sollen ab 10. August über den Äusseren Stalden zum Schulhaus Worbboden gelangen und die Empfehlung der Kantonsstrasse soll vom Gemeinderat zurückgenommen werden.
Als einziges umfassendes und ernst zu nehmendes Expertengutachten sei der bfu-Bericht vom Oktober 2014 zu beachten und umzusetzen. Dies im Einklang mit dem Kantonspolizei-Bericht vom Juni 2015. FDP, SVP und Eltern fordern ausserdem die sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Kanton und den Grundbesitzern, um den Äusseren Stalden in absehbarer Zeit sicherer zu machen. Solange dieser Schulweg nicht den bfu-Standards entspreche, müsse von der Gemeinde provisorische Massnahmen aufgestellt werden. Ausserdem sei das vorgesehene Fahrverbot auf dem Fussweg Worbboden aufzuheben.
"Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen informiert"
Der Äussere Stalden sei im Bericht der Kantonspolizei wegen der gefährlichen Stöckli-Ecke als problematisch gewertet worden, so Christoph Moser, zuständiger Gemeinderat. Weiter möchte er sich zum Polizeibericht nicht äussern. "Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen informiert", so Moser.
Zu den Forderungen der Parteien und Eltern, den bfu-Bericht als einziges Expertengutachten zu beachten und umzusetzen, meint Moser: "Ich habe gehört, kein Schulweg könne nach bfu-Standards umgesetzt werden. Der Vorwurf, wir hätten den Bericht ignoriert ist aber falsch. Wir haben viele Empfehlungen des bfu geprüft."
Abschliessend sagt Moser, er wisse, dass die Parteien dringliche Vorstösse eingereicht hätten. "Diese werde ich aber dann im September beantworten."
[i] Die Berichte der Zeltner-Ingenieure sowie der Beratungsstelle für Unfallverhütung können hier online eingesehen werden.
[i] Siehe auch...
- "Worber Schulweg-Streit - Eltern demonstrieren weiter" vom 02.07.2015
- "Worb - Schüler aus Rüfenacht müssen doch über die Kantonsstrasse" vom 22.06.15
- "Schulzentralisierung Worb - Müssen die Schüler nun doch über die Kantonsstrasse?" vom 03.06.15
- "Schulzentralisierung Worb - IG Nein sorgt sich um sicheren Schulweg" vom 20.05.15
- "Worb - Gesucht wird ein sicherer Schulweg" vom 12.11.14
Autor:in
Carla Reinhard, carla.reinhard@bern-ost.ch
Nachricht an die Redaktion
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Erstellt:
10.07.2015
Geändert: 10.07.2015
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